Frage an Memet Kilic von Beate L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Lansche-Dissert,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26. Juli 2013, die ich gerne beantworte.

Trotz der vergangenen Rentenreformen ist die Frage nach einer gerechten, stabilen und zugleich nachhaltigen Finanzierung im Hinblick auf den demografischen Wandel nachwievor von großer politischen Bedeutung. Die Menschen zahlen schon heutzutage fast ein Fünftel ihres Einkommens an Beiträgen in die Rentenversicherung ein. Daher muss sichergestellt werden, dass die Bevölkerung in den nächsten Jahren mit der Finanzierung der Renten nicht überfordert werden.

Die Sicherung eines Lebensstandards jenseits der Armutsgrenze im Alter ist eine der Grundaufgaben eines modernen Sozialstaats. Wir Grüne setzen dafür auf eine starke gesetzliche Rentenversicherung mit einem angemessenen Rentenniveau, damit das Vertrauen in das Rentensystem über die Generationen hinweg bestehen bleibt. Wenn junge Menschen lange in die Rentenversicherung einzahlen, dann müssen sie auch eine angemessene Rente erhalten. Würde das Rentenniveau deutlich unter das heutige Niveau sinken, wären zukünftig Menschen, die nicht privat oder betrieblich vorsorgen können, von Altersarmut bedroht. Aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis in die breite Mittelschicht hinein wären davon betroffen. Das wollen wir verhindern. Durch die schrittweise Weiterentwicklung der gesetzlichen Rente zu einer BürgerInnenversicherung, durch eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung sowie durch Maßnahmen für ein höheres Lohnniveau wollen wir ein angemessenes Rentenniveau bei stabilen Beiträgen erreichen.

Es ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit und der Würde, dass Menschen, die langjährig rentenversichert waren, als RentnerInnen nicht auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Diesen Menschen muss im Alter der Gang zum Amt erspart bleiben. Unsere Antwort ist die steuerfinanzierte Garantierente von mindestens 850 Euro. Wir wollen allen NeurentnerInnen mit mindestens 30 Versicherungsjahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung garantieren. Als Voraussetzungen für den Bezug gelten alle Versicherungszeiten. Dazu gehören Beitragszeiten, Anrechnungszeiten, z. B. wegen Arbeitslosigkeit, Zurechnungszeiten wegen Erwerbsminderung, Berücksichtigungszeiten wegen Pflege und (bis zum Rechtsanspruch auf U3-Betreuung) Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr. Wir unterscheiden dabei nicht zwischen Teilzeit und Vollzeit. Die Voraussetzungen für die Garantierente haben wir bewusst so gewählt, dass sie nicht nur von Männern, sondern insbesondere auch von Frauen gut zu erreichen sind. Private und betriebliche Ansprüche werden nur teilweise auf die Garantierente angerechnet. Damit sorgen wir für eine zielgruppengenaue Bekämpfung der Altersarmut, die Steuer- und BeitragszahlerInnen nicht mehr als notwendig belastet.

Es gibt heute über 40 Millionen Erwerbstätige, aber nur 29 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Da ist also noch Luft nach oben, zum Beispiel dadurch, dass Selbständige, Beamte und PolitikerInnen in die Rente einzahlen. Auch bei der Erwerbsbeteiligung ist noch Luft nach oben, insbesondere für Ältere und für Frauen. Mittelfristig wollen wir, dass auch auf Vermögenseinkommen Rentenversicherungsbeiträge gezahlt werden. Dadurch wird die Bemessungsbasis zusätzlich breiter und die Finanzierung der Rente stabilisiert.

Mit freundlichen Grüßen
Memet Kilic