Frage an Mechthild Rawert von Dieter P. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Pingel,

ich danke Ihnen für Ihre Frage.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung vom 11.November das Berliner Straßenreinigungsgesetz neu gefasst. Es sah die Notwendigkeit der Neufassung, weil es im letzten Winter durch mangelnde Schnee- und Eisbeseitigung zu erheblichen Problemen und zu vielen Verletzungen von Fußgängern in der Folge von Stürzen auf eisglatten Flächen gekommen ist.

Als besonderes Problem wurde das notwendige Verfahren zur Beseitigung nicht geräumter Flächen erkannt. Grundstückseigentümer konnten sich, wenn sie einen Winterdienst beauftragt hatten und dies dem Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben angezeigt wurde, von der Haftung befreien. Offensichtlich haben die Winterdienste jedoch Aufträge angenommen und Verträge abgeschlossen ohne Rücksicht auf ihre Personal- und Geräteanzahl. Das Ergebnis ist uns allen bekannt. Die Ordnungsämter mussten bei jeder Anzeige jedoch beim Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben die Anfrage starten, ob es einen beauftragten Winterdienst für das angegebene Grundstück gibt. Dann musste entweder der Grundstückseigentümer (wenn es keinen angemeldeten Winterdienst gab) oder der angegebene Winterdienst aufgefordert werden die Mängel in einer festgesetzten Frist zu beseitigen. Für den Fall des Nichteinhaltens wurde dann eine Ersatzvornahme angekündigt, die allerdings auch erst "eingekauft" werden musste. Erst dann konnte die BSR einen Auftrag bekommen.

Nunmehr sieht die Neuregelung vor, dass der Grundstückseigentümer einen Winterdienst beauftragen kann, aber evtl. erforderliche Nachbesserungen selbst bei seinem Winterdienst einfordern muss.

In der Konsequenz wird das dazu führen, dass die Winterdienste ihre geschlossenen Verträge besser erfüllen werden. Die Grundstücksbesitzer werden die Einhaltung der Verträge stärker einfordern, da sie bei Nichteinhalten der Räumpflicht haften.

Ihre gehbehinderte Schwiegermutter kann beim Land Berlin einen Antrag auf Übernahme der Räumpflicht stellen, wenn sie körperlich oder wirtschaftlich nicht in der Lage ist, der Räumpflicht nachzukommen. Für die Zeit der Unfähigkeit übernimmt dann die BSR die Räumung.

Zum Schluss möchte ich noch auf den Verkauf von Streusalz eingehen. Der Einsatz von Auftauhilfen -wie es im Gesetz heißt- ist der BSR unter ganz bestimmten Voraussetzungen vorbehalten. Es dürfen auch nur "wichtige" Straßen mit Auftaumitteln behandelt werden. Für andere Flächen liegt aufgrund des Grundwasserschutzes keine Erlaubnis vor. Der Verkauf von Streusalz ist somit eine Irreführung von Verbraucherinnen und Verbrauchern, da sie dadurch dem Irrglauben erliegen, dass der Einsatz von Streusalz rechtmäßig sei.

Ich hoffe, ich habe Ihre Fragen ausreichend beantwortet und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Mechthild Rawert