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Matthias Heider
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Frage von Udo H. •

Frage an Matthias Heider von Udo H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Heider,

wie wollen Sie verhindern, das wir als kleine Transportunternehmen immer mehr belastet werden?
Sprich Mautgesetz und das was in Brüssel noch beschlossen werden soll. Wr sind an unsere Grenzen der finanziellen Belastbarkeit agekommen und mussten auch schon Leute entlassen.
Es kann doch nicht sein,daß Deutschland für alles in Europa der Vorreiter sein muß und dabei die wirtschaftliche Existens der deutschen Unterenhmer aufs Spiel setzt.
Schauen Sie sich die Belastungen der deutschen Spediteure einmal genau an und in Ihnen wird eine bittere Erkenntnis wachsen .Wirtschaftlich wird uns vom eigenen Staat die Überlebensfähigkeit genommen und zugleich das ausländische Europa gestärkt.!!
Dies ist nicht despektierlich gemeint!

Vielen Dank im voraus
HET Transporte
Udo Hanisch

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Hanisch,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.

Die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag die Bedeutung des Logistikstandorts Deutschland herausgestellt. Für diesen Standort sind die Transportunternehmen, kleine wie große, von enormer Bedeutung. Deswegen hat die Koalition eine Reihe von Forderungen des deutschen Speditions- und Logistikwesens in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. So soll ergänzend zur Haushaltsfinanzierung privates Kapital für Investitionen gewonnen werden.

Vor allem aber soll das deutsche Güterkraftgewerbe durch den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen auf europäischer Ebene unterstützt werden. Externe Kosten (Mautentgelte, Steuern) dürfen nur unter wettbewerbsneutralen Voraussetzungen auferlegt werden. Zusätzlich hat die Koalition vereinbart, ein Belastungsmoratorium zu schaffen, in dem eine Erhöhung der Lkw-Maut in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Dr. Matthias Heider MdB