Unterstützen Sie den Stop weiterer Tempo 30-Zonen sowie jahrelang abgestimmter Fahrradverkehrsprojekte durch die Senatsverkehrsverwaltung? Sehen Sie Ihre verkehrspolitischen Ziele damit verwirklicht?
Sehr geehrter Herr Schulz,
Die Senatsverkehrsverwaltung gibt an, dass neue Radverkehrsprojekte nur umgesetzt werden dürfen, wenn sie nicht auf Kosten der Flächen für den Autoverkehr gehen. Da die Flächen zumindest in der Innenstadt verteilt sind, kann das bedeuten, dass künftige Radstrecken auf Kosten der Fußwege und Grünanlagen angelegt werden.
Tempo 30-Zonen sollen nur noch unmittelbar vor Schulen oder Kitas eingerichtet werden, eine ganze Straße darf demnach nicht verkehrsberuhigt werden.
Die SPD vertritt den Anspruch, alle Bürger und Bürgerinnen der Stadt zu vertreten. Ein nicht unerheblicher Teil davon geht zu Fuß, nutzt den ÖPNV und/oder das Fahrrad. Sehen Sie deren Interessen durch die aktuellen Entscheidungen gewährleistet?
Dem teilweisen Stopp bereits geplanter Radwege stehe ich kritisch gegenüber. Für eine klimagerechte und sichere Mobilität in unserer Stadt ist eine Priorisierung des weiteren Ausbaus des Radverkehrsnetzes unabdingbar. Als SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus haben wir einen Beschluss gefasst, der die Priorisierung des Radverkehrs fordert. Am 10.07. hat der Landesvorstand der SPD Berlin einen entsprechenden Beschluss gefasst, um die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zu unterstützen. Dies steht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag sowie dem Mobilitätsgesetz. Darüber hinaus vertrete ich die Position, dass wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen sollten, um Tempo 30 Zonen auszuweiten.
Weitere Fragen an Mathias Schulz
Der Kurt-Schumacher-Platz liegt zwar außerhalb meines Wahlkreises, da mich aber als Weddinger Abgeordneter viele Anfragen und Beschwerden zu Vermüllung und mangelnder Sauberkeit erreichen, habe mich in den Haushaltsberatung erfolgreich für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die BSR eingesetzt.
Mir persönlich ist wichtig, dass vorhandene sportliche und soziale Nutzungen so weit wie möglich erhalten bleiben. Dies berücksichtigt im Ansatz der Gesetzentwurf der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Darin heißt es: „Die dort vorhandene soziale Infrastruktur/ Sportflächen sollen nach Möglichkeit erhalten bleiben und ggf. verlagert werden. Der Bedarf und die Inanspruchnahme der Fläche werden jeweils im Senat festgestellt.“
Am 11.02. wurde im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses die vom Senat eingebrachte Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes debattiert.
Ich war sowohl mit den Betreiber*innen des Strandbades als auch des Saunabetriebes in Kontakt und kenne den Vorgang.