Marco Leibetseder / editorial247.com
(...) Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im Internet zu erschweren. Die Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet ist ein wichtiges Thema. Das dürfte weitgehend unbestritten sein. (...)
(...) Für uns bleibt die Ratifizierung und Implementierung des angepassten KSE-Vertrages zur Reduzierung der konventionellen Waffensysteme in Europa ein wichtiges politisches Anliegen. Gerade in Krisenzeiten muss der Abrüstung und Rüstungskontrolle mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ist eine globale Gefahr, die auch global bekämpft werden muss. (...)
