Sehr geehrte Fr. Stamm-Fibich, kommt das CanG zum 01.04.24, wenn nein, warum nicht?
Aufgrund der letzten Berichte aus der SPD, muss man davon ausgehen, das keine Entkriminalisierung mehr durch die SPD geplant ist(aktueller TAZ Bericht).
Daher würde ich gerne die Gründe hierfür erfahren.
Es war ja ein Wahlversprechen aller 3 Ampelparteien, die SPD hatte zumindest die Entkriminalisierung im Programm. Als Wähler möchte ich gerne mein Umfeld über die gebrochenen Versprechen seitens der SPD aufklären um weitere Fehler bei kommenden Wahlen zu vermeiden. Gerade in ihrer REgion sind BtmG Anzeigen Alltag, in Erlangen werden sogar Headshops und CBD Händler regelmäßg mit massiven Polizeiaufwand kriminalisert uvm. Wir sind es leid hier überhaupt nachfragen zu müssen, wann endlich die rassitische Prohibition gelebt durch die Ampel beendet wird. In der Hoffnung auf gescheite Antwort verbleibe ich, ansonsten bleibts bei - kein CanG kein Support für SPD .
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Cannabis.
Das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (Drucksache 20/8704) wurde unter anderem in der SPD-Fraktion noch einmal beraten und soll nun zum 1. April 2024 in Kraft treten. Damit wird die Umsetzung des Gesetzesvorhabens um wenige Monate verschoben. Ursprünglich war geplant, das Gesetz bereits zum 1. Januar 2024 in Kraft treten zu lassen.
Ich persönlich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, den Konsum von Cannabis in einen legaleren Rahmen zu lenken und damit zu entkriminalisieren. Einerseits weil ich als Gesundheitspolitikerin schon seit langem sehe, welch positiven Beitrag Cannabis als Medizin bei der Behandlung von Patientinnen und Patienten leisten kann. Andererseits, weil wir meines Erachtens nur auf diesem Wege den Schwarzmarkt kontrollieren und eindämmen können.
Ich stimme Ihnen zu, dass wir zügig eine zeitgemäße Regelung für den Konsum von Cannabis benötigen und freue mich, wenn diese Regelung zum 1. April 2024 in Kraft tritt.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich, MdB
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Der Ausschussdienst wird Sie hierzu in Kürze schriftlich kontaktieren und Ihnen genauere Informationen zukommen lassen.
Jetzt endlich kann ich Ihnen antworten: Die Verhandlungen sind final abgeschlossen. Am 22. März 2024 hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Das Cannabis-Gesetz muss nicht – wie zunächst von den Ländern angedeutet – in den Vermittlungsausschuss, sondern wird wie geplant am 01. April 2024 in Kraft treten.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse bzw. belastbaren Beweise aus dieser Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.
vielen Dank für Ihre Frage. Als nicht-Betroffene kann ich nur erahnen, wie sehr Sie leiden. Wie schrecklich die Situation für Sie, Ihre Familie und für alle Betroffenen ist.