Frage an Martina Bunge von Marko H. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Dr. Bunge,
wir begehen bald den 20. Jahrestag der Wiedervereinigung. 20 Jahre, in denen sehr viel zusammen wachsen konnte, aber auch 20 Jahre, in denen immer noch Unterschiede zwischen den Bürgern im Osten und im Westen bestehen.
Warum zum Beispiel verdient ein Angestellter der Post im Osten Deutschlands weniger als sein Kollege in den alten Bundesländern und warum werden verschiedene Berechnungspunkte zur Errechnung der Renten verwendet?
Ich arbeite seit fast 20 Jahren in einem vereinten Deutschland und habe dabei sogar die meiste Zeit in den alten Bundesländern gearbeitet. Aber wenn ich dann meinen Rentenbescheid bekomme, erhalte ich weniger als meine Kollegen, die aus dem westlichen Deutschland kommen.
Halten Sie das für Gerecht? Wie stehen Sie dazu und was werden Sie dafür tun, daß endlich zusammen wächst was zusammen gehört, allerdings mit gleichen Maßstäben für jedermann.
Mit freundlichen Grüßen
M. Hendreich
Sehr geehrter Herr Hendreich,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Darin sprechen Sie gleich mehrere Themen an: einmal das Ost-West-Gefälle bei den Gehältern und den Renten und zum Zweiten die speziellen Probleme der Post-Beschäftigten, die Rentenanwartschaften aus DDR-Zeiten haben.
Wie Sie bin auch ich und ist auch meine Partei, DIE LINKE, der Auffassung, dass sowohl die Löhne und Gehälter als auch die Renten der Ostdeutschen schnellstens angeglichen werden müssen. Zudem müssen endlich die Versäumnisse aus der Rentenüberleitung, die auch die Postler betreffen, ausgeräumt werden. Das alles ist längst überfällig.
Unser Wahlprogramm enthält eigens einen Passus „Mehr Einheit wagen“. Die beiden ersten darin aufgemachten Forderungen beziehen sich direkt auf die Gehälter und die Renten. Es heißt dort:
„Die Linke fordert für Ostdeutschland:
- den Grundsatz ‚Gleiche Löhne und Gehälter bei gleicher Arbeitszeit und gleicher Arbeit‘ verwirklichen; einen bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohn einführen;
- Rentenungerechtigkeit beseitigen: die Rentenwerte Ost an West anpassen und die Hochwertung der Verdienste ostdeutscher Beschäftigter beibehalten, bis eine Angleichung bei Löhnen und Gehältern erfolgt ist; die Überführungslücken und -ungerechtigkeiten beseitigen; (…)“
In diesem Sinne waren wir bereits in der ablaufenden Wahlperiode (und früher) tätig. Meine Fraktion hat 2007 im Bundestag einen Antrag zur Angleichung des Rentenwertes Ost an West vorgelegt. Diesen Antrag haben die anderen Fraktionen im Dezember 2008 abgelehnt. Obwohl noch genügend Zeit für eine parteiübergreifende Lösung gewesen wäre, haben die Regierungsfraktionen auf eigene Initiativen in dieser Sache verzichtet. Deshalb sind Zweifel angebracht, wenn Kanzlerin Merkel wenige Tage vor der Wahl in einem Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ ankündigt, in der nächsten Wahlperiode ein einheitliches Rentenrecht herstellen zu wollen.
Unser Antrag sah eine schrittweise aber zügige Anhebung des ostdeutschen Rentenwertes vor: Bis spätestens 2012 sollte die Angleichung erfolgt sein. Zugleich muss – als Ausgleich für die immer noch niedrigen Einkommen im Osten – an der Höherbewertung der Löhne festgehalten werden.
Außerdem haben wir insgesamt 17 Anträge eingereicht, damit die zahlreichen Überführungslücken und Ungerechtigkeiten überwunden werden, die aus der Rentenüberleitung Anfang der 90er Jahre stammen. Als Verantwortliche der Fraktion für diese Problematik habe ich mich intensiv mit der Materie befasst. Ich meine, die erheblichen Unterschiede in der Alterssicherung vergleichbarer Berufsgruppen zwischen Ost und West waren und sind nicht haltbar. Alle Anträge, darunter auch der zu den Problemen der Angehörigen der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post, wurden im Bundestag abgelehnt.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns auch in der neuen Wahlperiode dafür einsetzen werden, damit im Verhältnis Ost/West endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit in gleicher Arbeitszeit sowie gleiche Rente für gleiche Lebensleistung gelten.
Mit freundlichen Grüßen.
Martina Bunge
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