Frage an Martina Bunge von Jan W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Dr. Bunge
Deutschland beteiligt sich seit über 20 Jahren militärisch an Konflikten weltweit, obwohl es Streitkräfte nur zur Verteidigung aufstellen, unterhalten und einsetzen darf. Dabei ist die BRD nur noch "von Freunden umgeben"; ein Angriff auf das Bundesgebiet unwahrscheinlich. Trotzdem kämpfen und sterben SoldatInnen der Bundeswehr in Konflikten innerhalb Europas wie auf dem Balkan oder außerhalb in Afghanistan, Somalia, Georgien etc.!
Die Kosten für diese Kriegseinsätze, vom zuständigen Minister verharmlost, werden überwiegend aus dem Verteidigungshaushalt bezahlt, anstatt z.B. aus dem Titel Auswärtiges, Entwicklungshilfe, Wirtschaft... Andererseits wollen Verteidigungspolitiker und hohe Militärs immer mehr Personal und Material für die Einsätze.
Meine Fragen:
- Einsatz der Bundeswehr allgemein im Ausland; insbesondere in Afghanistan? Sinnvoll/richtig oder falsch?
- Ist das dort für Sie ein Kriegeinsatz oder etwas anderes?
- Haben Sie ggf. Abzugsperspektiven oder -forderungen?
- Eweiterung oder Verkleinerung/Abschaffung der Bundeswehr?
- Mehr/weniger Mittel für Militär und zu Lasten welcher anderen Aufgaben?
- Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht oder Längerdiener-/Berufssoldatenarmee?
Darüber hinaus militarisiert die Bundeswehr m.E. die Zivilgesellschaft in Deutschland schleichend durch massiven Einsatz im Inland (z.B. G8 Gipfel, Weltkirchentag/Papstbesuch, Fußball-WM, aber auch ständig durch dauerpräsente Strukturen (Landeskommando in Schwerin für M-V) und militärische Teams für zivilmilitärische Zusammenarbeit in allen Landkreisen und kreisfreien Städten.
Wie stehen Sie ganz konkret dazu?
Als potentielle Abgeordnete wirken sie künftig u.a. an der "Königsdisziplin Haushalt" und der Mittelverteilung mit und haben damit entscheidenden Einfluss auf Festlegungen und Mittelverteilung für die Kriegs- und Militärfinanzierung!
Deshalb interessierten mich Ihre Standpunkte dazu außerordentlich!
Mit freundlichen Grüßen
Jan Weber
Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Dieser kann ich entnehmen, dass Ihnen die Auslandseinsätze der Bundeswehr und eine Militarisierung im Innern Sorge bereiten. Diese Sorge teile ich, teilt meine Partei DIE LINKE. Fragen von Frieden und Gerechtigkeit nehmen deshalb einen entsprechenden Raum in unserem Wahlprogramm ein.
Vielleicht haben Sie unsere Plakate mit der Aufschrift „Raus aus Afghanistan“ gesehen. Sie bringt unsere Haltung in dieser Frage auf den Punkt: Wir verlangen den Rückzug der Bundeswehr aus dem so sinnlosen wie kontraproduktiven Krieg in Afghanistan. Wir sind der Meinung, der Abzug kann sofort entschieden, geplant und begonnen werden.
Die Wehrpflicht, so eine weitere Forderung der LINKEN, soll aufgehoben, die Bundeswehr verkleinert und zur reinen Verteidigungsarmee umgewidmet werden. Die Personalreduzierung und Abrüstung wollen wir sozialverträglich gestalten. Darüberhinaus frei werdende Mittel sind zur Lösung sozialer Probleme einzusetzen.
Bundeswehreinsätze im Inneren, wie sie immer wieder von der Union ins Spiel gebracht werden, und eine Militarisierung der Gesellschaft lehnen wir ab.
In diesem Sinne haben wir schon bisher im Bundestag agiert. Seien Sie gewiss, dass wir auch in der neuen Wahlperiode entsprechend aktiv werden und Druck im Parlament machen.
Übrigens haben wir als Fraktion gerade noch eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um die Gesamtkosten des Bundeswehreinsatzes beim G8-Gipfel in Heiligendamm zu erfahren: http://dserver.bundestag.btg/btd/16/140/1614026.pdf
Leider liegt noch keine Antwort vor. Sie müsste aber demnächst auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE zu finden sein: http://www.linksfraktion.de/initiativen.php
Mit freundlichen Grüßen
Martina Bunge
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