Frage an Martin Burkert von Heiko T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Burkert,
welche Position nehmen Sie in bezug auf das ACTA Vorhaben ein?
Es wäre schön, eine Stellungsnahme von Ihnen hierzu zu erhalten.
Vielen Dank,
Heiko Thierbach
Sehr geehrter Herr Thierbach,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.
Die Verhinderung von Produktpiraterie ist richtig und notwendig. Sie soll dem berechtigten Interesse von Autoren, Künstlern und Darstellern dienen. Dazu sind die in Deutschland bestehenden Urheberrechtsregelungen ausreichend.
Es geht nicht an, dass nun durch eine europäische Regelung, wie sie für den Internetbereich vorgesehen ist, Grundrechte und elementare Freiheiten der Internetnutzer eingeschränkt werden. Der Datenschutz und das Recht auf informelle Selbstbestimmung dürfen nicht unterminiert werden. Es darf nicht dazu kommen, dass Downloader generell kriminalisiert werden.
Es widerspricht auch allen demokratischen Prinzipien, dass die ACTA-Regelungen nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der parlamentarischen Gremien ausgehandelt wurden. Wenn jetzt die Bundesregierung kalte Füße bekommt und das Verfahren aussetzt und erst jetzt auf die Entscheidung des Europäischen Parlaments wartet, beweist dies die absolute Unzulänglichkeit des bisherigen Versuchs eines Quasi-Gesetzgebungsverfahrens an den Interessen der Betroffenen vorbei.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.
Mit besten Grüßen
Martin Burkert
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