Frage an Martin Burkert von Frank B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Burkert,
die geplante Änderung des Datenschutzgesetzes zeigt im Gesetzesentwurf der Bundesregierung, dass es sich wohl nicht um ein "Arbeitnehmerdatenschutzgesetz" handeln wird.
Ich befürchte eine Legalisierung der Bespitzelung von ArbeitnehmerInnen.
Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Bess
Sehr geehrter Herr Bess,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dem Deutschen Bundestag gestern den Antrag "Weitere Datenschutzskandale vermeiden - Gesetzentwurf zum effektiven Schutz von Beschäftigtendaten“ http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/071/1707176.pdf
vorgelegt.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Beschäftigten ist meines Erachtens völlig ungenügend. In seiner bisherigen Fassung stellt er einseitig Arbeitgeberinteressen in den Vordergrund. Die SPD fordert die Bundesregierung auf, von ihrem Irrweg abzulassen, der den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten den Unternehmerinteressen unterordnet. Dies kann nur aufgrund eines eigenständigen, transparenten Gesetzes, welches dem Arbeits- und nicht dem Datenschutzrecht zuzuordnen ist, geschehen. Denn Datenschutz ist nicht bloß ein Schutz der Daten, sondern der Schutz der Menschenwürde.
Wir möchten keine Rasterfahndung, mit denen Verstöße gegen Straftaten oder schon gegen unternehmensinterne Verhaltensregeln aufgedeckt werden sollen. Dasselbe gilt für die Bespitzelung durch Detektive bis in den privaten Bereich oder eine viel zu weitreichende Überwachung von Telefonaten. Beschäftigte müssen davor geschützt werden, dass sie zur Qualitätskontrolle stetiger Videoüberwachung unterliegen. Kurzum: Wir wehren uns dagegen, dass die Datenschutzskandale der jüngsten Vergangenheit legalisiert werden. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wäre genau das der Fall.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Position ausreichend darlegen. Bei Fragen können Sie sich natürlich auch gern bei mir direkt melden.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Burkert
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