(...) Kinder brauchen eine Lobby. Mit einem Kinderwahlrecht von Geburt an, bekämen Familien, und damit die Betroffenen, schlagartig mehr Gewicht in der Politik. Das heißt aber nicht, dass Kinder plötzlich wählen dürfen, mein Vorschlag sieht ein von den Sorgeberechtigten treuhänderisch als den gesetzlichen Vertretern für ihr Kind ausgeübtes Wahlrecht vor. (...)
(...) Dies schließt den Bau einer Moschee ein. Gerade vor der Praxis der sogenannten Hinterhofmoscheen in Berlin begrüße ich ein öffentlich präsentes Gebäude, das zur Integration von in Deutschland lebenden Muslimen explizit einen Beitrag leisten möchte. (...) Bezüglich Ihrer Bedenken zum Verein "Inssan": Dieser Verein bekennt sich zur demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. (...)
(...) Auf der zurzeit noch gültigen Gesetzesgrundlage ist ein Wechsel des Schornsteinfegers leider nicht möglich. Ihnen bleibt einzig sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über den Schornsteinfeger zu beschweren, sollte dieser Anlass dazu geben. Ansprechpartner für Sie ist in der Regel die Bauaufsicht des jeweiligen Bezirks. (...)
(...) Die FDP verfolgt mit ihrem Reformmodell hingegen einen anderen Ansatz. Sie möchte die Finanzierung der Krankenversicherung komplett auf Prämienzahlungen umstellen, die unabhängig vom jeweiligen Einkommen eine Krankenversicherungsprämie für einen definierten Leistungskatalog vorsieht. (...)
(...) Da nur ein geringer Teil der Bürger politisch organisiert ist (d.h. Mitglied einer Partei oder eines Verbandes ist), beziehen die meisten Bürger ihre Informationen über die politischen Vorgänge und Entscheidungen in erster Linie aus den Medien (also aus dem Fernsehen, der Zeitung, dem Radio oder dem Internet). Indem die Medien Stimmungen und Themen der Bürger aufgreifen und öffentlich machen, tragen sie dazu bei, die Responsivität – also die Rückbindung - der Politik an die Gesellschaft zu gewährleisten. (...)
(...) Nach unserer Auffassung kann es nicht im Interesse des Bundes oder allgemein des deutschen Steuerzahlers liegen, mit der Deutschen Bahn AG unter Einsatz von Steuermitteln einen global agierenden Mobilitäts- und Logistikdienstleister aufzubauen. Ein solcher Staatskonzern passt nicht in die Unternehmenslandschaft. (...)