Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (die sog. Suspensionsklausel) sieht die Möglichkeit vor, Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Grundsätze der EU bestimmte Rechte zu entziehen.
Frage von Wolfgang M. • 05.05.2024
Antwort von Markus Ferber CSU • 06.05.2024
Frage von Susanne K. • 05.05.2024
Antwort von Markus Ferber CSU • 07.05.2024
Der Bau von Windkraftwerken ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer sicheren und nachhaltigen Energieversorgung. Daher muss auch der Schwerlastverkehr, zur Belieferung neuer Anlagen, seinen Platz finden
Frage von Stephan S. • 29.04.2024
Antwort von Markus Ferber CSU • 29.04.2024
Nichtsdestotrotz darf in Europa natürlich weiter jeder so schreiben und sprechen, wie er dies möchte. Im offiziellen Gebrauch wünsche ich mir aber, dass dies möglichst lesbar, klar und verständlich getan wird.
Frage von Julia K. • 26.04.2024
Antwort von Markus Ferber CSU • 14.05.2024
Auch wenn die Pandemie für die meisten Bürger glücklicherweise vorbei ist, so leiden Long-Covid Patienten weiterhin unter Ihrer Erkrankung.
Frage von Manfred K. • 04.04.2024
Antwort von Markus Ferber CSU • 05.04.2024
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.
Frage von Claus S. • 21.03.2024
Antwort von Markus Ferber CSU • 22.03.2024
Beihilfen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig.