Frage an Marina Schuster von Ottmar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Frau Schuster,
überzeugend ist Ihre Antwort nicht. Sind in erster Linie die Medien schuld, die u.a. Ihre Kritik an den USA nicht ausreichend öffentlich machen? Beim Blättern auf Ihrer Website überwiegen jedenfalls Russland, China, Birma usw. Bei anderen Abgeordneten sah es nicht anders aus. Es steht für mich außer Frage, daß Manning verurteilt wird, da er geheime Dokumente weitergeleitet hat. Letztendlich wurde durch B. Manning lediglich das ganze Ausmaß der Verbrechen im Irak deutlich, denn zweifellos war ja auch schon zuvor vieles bekannt. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, wurden DDR-Grenzsoldaten verurteilt, weil sie aus rechtsstaatlicher Sicht rechtswidrige Befehle ausgeführt und nicht verweigert haben. Manning hat nun zahlreiche Menschenrechtsverletzungen des US-Militärs öffentlich gemacht. In meiner Unbedarftheit frage ich nun: Hat er damit nicht das getan, was die Justiz von den DDR-Grenzern verlangte? Gerade deshalb möchte ich wissen, warum Sie nicht seine Freilassung fordern und nicht nur bessere Haftbedingungen? Warum gab es keine öffentliche Kritik an den politisch Verantwortlichen aus der Regierung Bush, die über die Einstufung „Fehler“ hinausging? Meines Wissens gelten hierzulande alle Verantwortlichen (Cheney, Rice, Rumsfeld …) immer noch als ehrbare Politiker. Korrigieren Sie mich, wenn das falsch ist. Wenn Sie und die übrigen Abgeordneten auch die USA so arg kritisieren wie Sie behaupten, warum hört man öffentlich davon so wenig? Warum durfte die US-Armee die deutschen Basen für den selbst nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts völkerrechtswidrigen Irak-Krieg nutzen? Deute ich Ihren Verweis auf die Aktivitäten von Herrn Löning richtig, dass Sie es befürworten, dass sich der Internationale Strafgerichtshof auch mit den von den USA zu verantwortenden Kriegsverbrechen im Irak beschäftigt? Warum, Frau Schuster, mußte denn Belgien sein Kriegsverbrechergesetz ändern? Weshalb haben Sie nicht gegen die Panzerlieferung an Saudi-Arabien gestimmt?
Sehr geehrter Herr Müller,
Zur Klarstellung: ich habe in meiner Antwort vom 12. Januar keine Medienschelte betrieben. Das Wort Medien kommt in meiner Antwort überhaupt nicht vor. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass sowohl der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning (FDP) als auch ich zu unterschiedlichen Anlässen Kritik an der Haltung/Praxis der USA geübt haben.
Erst vor kurzem hat übrigens Markus Löning Guantanamo besucht und offen kritische Punkte thematisiert.
Nur weil nicht in den Medien transportiert wird, dass Kritik bspw. an den USA oder anderen Ländern betrieben wird, bedeutet dies nicht, dass vonseiten der Bundesregierung oder der Abgeordneten keine Kritik angebracht wird. Wir haben unterschiedliche Instrumente, die wir im Parlamentarischen Raum nutzen. Diese reichen von Gesprächen, Briefen, Anfragen, Anträgen bis zu Pressemitteilungen oder Pressegesprächen. Die Instrumente werden so eingesetzt wie es für das entsprechende Anliegen am zielführendsten erscheint.
Zudem können von den Medien gar nicht alle Aktivitäten aufgegriffen werden, die Abgeordnete durchführen. Ich bitte Sie also darum, nicht nur den Presseniederschlag als alleinige Bewertungsgrundlage für die Arbeit von Abgeordneten heranzuziehen.
Dazu kommt:
Jede/r Abgeordnete/r hat in ihrer/seiner Arbeit inhaltliche oder/und geographische Schwerpunkte. Sie werden feststellen, dass beispielsweise auf der Homepage meiner Kollegin Marieluise Beck (Bündnis 90/Dir Grünen) (die ich persönlich schätze), wahrscheinlich keine aktuelle Pressemitteilung zu den USA zu finden ist, obwohl sie Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist. Der Grund hierfür ist ganz einfach: sie ist Sprecherin und Expertin für Osteuropa. Wir sind eben auch ein arbeitsteiliges Parlament!
Wenn Sie also eine exakt numerische Gleichverteilung von Pressemitteilung eines Abgeordneten auf Länder und Kontinente erwarten, werden sie wohl enttäuscht werden.
Im weiteren möchte ich auf die Vielzahl Ihrer Fragen eingehen:
Zum Internationalen Strafgerichtshof: Deutschland ist großer Unterstützer des ICC, sowohl inhaltlich als auch finanziell. Ich wünsche mir, dass möglichst viele Staaten dem Rom-Statut beitreten. Dafür werbe ich bei den Gesprächspartnern unterschiedlichster Länder weltweit, sei es bei afrikanischen Ländern oder den USA.
Unser Engagement für das Völkerstrafrecht sehen Sie auch an der deutschen Unterstützung für das sog. Khmer Rouge Tribunal oder das Ruanda Tribunal.
Zum Irak-Krieg und der Verantwortung der damaligen rot-grünen Regierung verweise ich auf einen Artikel mit Dr. Max Stadler, der unser Obmann im BND-Untersuchungsausschuss war. Hier ist der Link: http://16wp.fdp-fraktion.de/webcom/show_article.php/_c-1267/_nr-81/_p-1/i.html
Darüber hinaus kennen Sie bestimmt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2008, mit dem Ergebnis, dass die damalige Bundesregierung unter Schröder das Beteiligungsrecht des Bundestags verletzt hat, als sie ohne Zustimmung des Parlaments deutsche Soldaten zur NATO-Luftüberwachung in der Türkei eingesetzt hat. Zuvor wurde allerdings ein Antrag der FDP-Fraktion vom BVerfG abgelehnt, in dem wir eben jenen Parlamentsbeschluss einfordern wollten.
Zu den rendition flights, CIA Geheimgefängnissen und Guantanamo verweise ich auf den Bericht meines liberalen Kollegen Dick Marty (ehem. Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates). Den Bericht finden Sie hier:
http://assembly.coe.int/committeedocs/2006/20060606_ejdoc162006partii-final.pdf
Bei Ihrer Haltung zur USA sollten Sie bedenken, dass es sich um ein demokratisches System handelt. Die Menschenrechtsbilanz der USA ist keinesfalls mit der Weißrusslands, Russlands oder anderer Länder zu vergleichen. Die USA ist ein wichtiger Partner Deutschlands in internationalen Anliegen.
Mit freundlichen Grüßen,
Marina Schuster
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