Frage an Marina Schuster von Robert G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Schuster,
als Abgeordnete des Wahlkreises Roth möchte ich Sie Fragen, wie Sie zur aktuellen Bundeswehrreform stehen. Der Standort Roth wird total umgebaut. Es stellt sich die Frage, wie es dem Steuerzahler zu erklären ist, dass in den Standort Roth 300 Millionen Euro investiert wurden zur Stationierung des Tiger-Kampfhubschraubers und dieser jetzt nach Fritzlar verlegt werden soll. Hier muss wohl ebenfalls erstmal die selbe Summe inverstiert werden um den Kampfhubschrauber zu stationieren. Zusätzlich sollen in den Standort Roth 30 Millionen Euro investiert werden zum Aufbau der Offiziersschule. Wie kann eine solche Verschwendung von Steuergeldern zugelassen werden Angesicht der enorm hohen Staatsverschuldung?
Mit freundlichen Grüßen
Robert Günzel
Sehr geehrter Herr Günzel,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Bundeswehrreform und Zukunft des Bundeswehrstandortes Roth. Als Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis Roth fühle ich mich dem Bundeswehrstandort Roth sehr verbunden. Regelmäßig besuche ich die Kaserne zu unterschiedlichen Anlässen.
Zunächst einmal vorweg: die Aussetzung der Wehrpflicht ist und bleibt richtig. Wir Liberale haben schon viele Jahre dafür plädiert – auch weil sich die sicherheitspolitischen Anforderungen deutlich verändert haben. Ein entscheidendes Argument war und ist für mich zudem die fehlende Wehrgerechtigkeit. Es ist jungen Männern nicht vermittelbar, wenn nur noch ca. 13 -15 % eines Jahrgangs zum Wehrdienst herangezogen werden.
Diesen veränderten Rahmenbedingungen musste Rechnung getragen werden – und dies ist eine Mammutaufgabe. Daher begrüße ich die Bundeswehrreform, welche ja als sichtbarstes Element die Aussetzung der Wehrpflicht beinhaltet. Sie ist aber nicht der einzige Reformpunkt: Beginnend mit der Regierungsübernahme durch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat eine umfassende Lagebeurteilung zur aktuellen Situation der deutschen Streitkräfte begonnen. Dabei geht es auch darum, neue Aufgaben und künftige Herausforderungen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zu definieren. Daher ist diese Reform nicht mit den bisherigen zu vergleichen. Allein die Umstellung zu einer Freiwilligenarmee löst eine Dynamik aus, die noch nicht alle verinnerlicht haben. Freiwillige wollen gewonnen und gehalten werden. Ihre erhöhte Professionalität wird sich u.a. niederschlagen in erhöhter Übungs- und Ausbildungstätigkeit und geänderten dienstlichen Rahmenbedingungen.
Jetzt zu Ihrer Frage: Die Entscheidung zur weiteren Nutzung des Standortes Roth traf das Verteidigungsministerium, nicht das Parlament. Als Parlamentarierin war ich zu keinem Zeitpunkt über Zwischen- oder Detailplanungen informiert. Auch ich erfuhr erst am Tag der offiziellen Bekanntgabe der Standortveränderungen von den bevorstehenden Änderungen, auch für den Standort Roth. Die Entscheidung schmerzt- ich kenne die engagierten Soldaten am Standort, und ich weiß von meinem Besuch, wie die Stimmung vor Ort nun ist.
Bis zu diesem Tag habe ich mich zusammen mit meinen Abgeordneten-Kollegen aus der Region (u.a. Marlene Mortler, Staatssekretär Christian Schmidt, Martin Burkert), den kommunalen Mandatsträgern und den Soldaten vor Ort über alle Fraktionen hinweg immer wieder für den Erhalt des Bundeswehrstandortes Roth auch als „Tiger-Standort“ eingesetzt. Auch in Fritzlar wurden bereits erhebliche Summen für die Stationierung des „Tigers“ investiert – und dort fliegt der „Tiger“ bereits. Das Verteidigungsministerium hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass aufgrund der in der Strukturreform festgelegten Reduzierung der künftigen Anzahl des Hubschraubertyps „Tiger“ eine wirtschaftliche Stationierung nur an einem Standort angezeigt sei. Fritzlar wurde nach Auskunft des Ministeriums wegen der räumlichen Nähe zum Ausbildungs- und Übungsverbund in Hessen sowie Niedersachsen gewählt. Für die weitere Nutzung der speziellen Infrastruktur in Roth werden nach Auskunft des Ministeriums weitere Überlegungen angestellt werden.
Nun geht es zudem darum, die Situation der Soldaten und deren Angehörigen besonders zu berücksichtigen. Dies werden wir mit dem „Reformbegleitprogramm“ tun, das den Parlamentariern ein besonderes Anliegen ist. Ich verweise daher abschließend auf die grundsätzlichen Aussagen in unserem Positionspapier "Bundeswehr der Zukunft" und das Diskussionspapier "Attraktivität der Bundeswehr" unserer sicherheitspolitischen Sprecherin, Frau Elke Hoff, in denen wir schon sehr frühzeitig dazu die wesentliche Eckpunkte benannt haben.
Ich bedauere, dass es keine „Tiger“ in Roth geben wird. Jedoch bin ich wie alle Kollegen der Region erleichtert, dass der Standort Roth überhaupt erhalten bleibt und die Offiziersschule von Fürstenfeldbrück nach Roth kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Marina Schuster
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