Frage an Maria Noichl von Martin L. bezüglich Energie
Sehr geehrte Frau Noichl,
wie stehen Sie zu der Forderung, große Energieunternehmen, wie etwa E.On, RWE oder Vattenfall, zu enteignen und damit der öffentlich-demokratischen Kontrolle zu unterstellen? Ich las erst kürzlich eine Untersuchung des Umweltbundesamtes, dass im Jahr 2018 die deutsche Energiewirtschaft für ganze 299 Millionen Tonnen ausgestoßenem CO2 verantwortlich war - der gesamte CO2-Ausstoß Deutschlands betrug im Jahr 2018 866 Millionen Tonnen, es handel ich also um mehr als ein Drittel Anteil. Mit welchen Argumenten lehnt die SPD solche wirksamen Mittel ab?
Viele Grüße,
M. L.
Sehr geehrter Herr Löffler,
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Hier kann ich für mich ganz eindeutig und klar antworten:
Ja, ich bin der Meinung, dass die Energieversorgung in die Hand der Bürgerinnen und Bürger gehört, denn Energie ist eindeutig ein Teil der Daseinsvorsorge:
Wikipedia: Der Begriff Daseinsvorsorge … umschreibt die staatliche Aufgabe zur Bereitstellung der für ein menschliches Dasein als notwendig erachteten Güter und Dienstleistungen – die Grundversorgung.
Dazu zählt als Teil der Leistungsverwaltung die Bereitstellung von öffentlichen Einrichtungen für die Allgemeinheit, also Verkehrs- und Beförderungswesen, Gas-, Wasser- und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser, Friedhöfe, Schwimmbäder, Feuerwehr usw. (Infrastruktur). […] (Vgl .https://de.wikipedia.org/wiki/Daseinsvorsorge(12.05.2020])
Ihrem zweiten Gedanken kann ich allerdings nicht folgen. Die Energieunternehmen erzeugen, verteilen und verkaufen Energie. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind aber immer noch wir alle. Den CO2 Ausstoß den Unternehmern zuzuordnen, springt zu kurz: Der CO2 Ausstoß ändert sich dann, wenn z.B. Windräder statt Kohle Energie erzeugen. Wir Verbraucherinnen und Verbraucher können jetzt bereits selbst Energie sparen oder zu einem Vertragspartner wechseln, der einen hohen Prozentsatz an erneuerbarem Strom anbietet.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Noichl, MdEP
Weitere Fragen an Maria Noichl
Es liegt an uns Abgeordneten, unsere Politik klar, einfach und ehrlich zu vermitteln. Hier haben wir oft den komplizierteren Weg gewählt. Das muss sich ändern.
Die EU-Förderungen sind vielschichtig. Eine konkrete Zusammenfassung bietet Ihnen hierzu die EU-Kommission, die darlegt, welche Förderungen über den Bund (Nationalstaat), Bundesländer oder auch individuell erfolgen.
In der Tat, wir europäischen Sozialdemokrat:innen haben gegen den zur Abstimmung stehenden Text über die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden gestimmt.
Jeder Bürger, jede Bürgerin hat die Möglichkeit, sich in die EU einzubringen und mitzubestimmen, in welche Richtung, die EU gehen soll, indem man wählen geht.