Frage an Marcus Optendrenk von Tim H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Hell,

herzlichen Dank für die Fragen nach Straßenausbaubeiträgen und Kitagebühren in NRW, die ich gerne beantworte.

Lassen Sie mich eine kurze Vorbemerkung machen: wer als Politiker einen Haushalt verabschiedet - in unserem Fall einen Landeshaushalt mit einem Volumen von gut 75 Milliarden Euro - steht immer vor zwei Aufgaben. Er muss einerseits alle gesetzlich verpflichtenden Aufgaben finanzieren und andererseits mit dem verbleibenden Geld des Steuerzahlers (denn es ist ja nicht sein eigenes) sorgsam die aus seiner Sicht richtigen weiteren Schwerpunkte setzen.

Wir haben in Nordrhein-Westfalen seit 2017 massiv an mehreren Stellen investiert: in mehr innere Sicherheit (zusätzliches Personal, Ausrüstung, Technik), mehr in Bildung von frühester Kindheit bis zu den Hochschulen (auch hier durch Mehrausgaben für Personal, Ausstattung, Technik, Betreuung etc.) und Infrastruktur (zB Sanierung von Brücken, Beschleunigung von Baustellen bei Bahn, Straßenbahn, UBahn und Landesstraßen, sowie Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel und Antriebe).
Das sind nur einige Beispiele.

Im Bereich der Kindertagesstätten haben wir schon im Koalitionsvertrag 2017 festgelegt, dass wir den Schwerpunkt der Mehrausgaben in diesen Jahren bis 2022 auf die Verbesserung der Personalausstattung der Kitas, auf bessere Förderbedingungen für die Kinder sowie einen deutlichen Ausbau der Kitaplätze legen wollen. Weil aber der Bund zusätzliche Mittel für Kitas zur Verfügung gestellt hat, haben wir im letzten Jahr festgelegt, dass wir die Hälfte dieser zusätzlichen Mittel einsetzen wollen für ein zweites beitragsfreies Kindergartenjahr, das ab dem August 2020 Wirklichkeit wird. Ein drittes beitragsfreies Jahr hätten wir nur zu Lasten von Qualität der Betreuung finanzieren können. Daher haben wir diese Abwägung gemacht. Das ist auch sozial gerecht. Denn alle Familien, die ein niedriges Familieneinkommen haben, zahlen aufgrund der gesetzlichen und kommunalen Beitragsregelungen trotzdem keine Kita-Gebühren. Und das schon seit längerem (jedenfalls bis 12 200 Euro Jahreseinkommen). Manche Kommunen haben diesen Freibetrag auch höher angesetzt.

Bei den Straßenausbaubeiträgen ist es jetzt durch das geänderte Kommunalabgabengesetz so geregelt, dass die Anlieger im Regelfall nur noch die Hälfte der vorherigen Beitragshöhe bezahlen müssen. Das Gesetz sieht vor, dass das Land die Hälfte der bisherigen Bürgerabgaben übernehmen, wenn die Kommunen das in ihren Satzungen so regeln. Das bedeutet: es zahlt nicht irgendwer, es zahlt die Gemeinschaft der Steuerzahler, die wiederum auch alle Bürger sind. Daher: es geht im Kern nicht um die Frage, ob das Land zahlt oder der Bürger, sondern welcher Bürger was bezahlt. Hier haben wir uns für eine Lastenverteilung zwischen dem Steuerzahler insgesamt und dem Anlieger entschieden - ich auch. Ich hoffe, dass ich Ihnen damit auch mit Argumenten meine und die Entscheidungen meiner CDU/FDP-Kollegen im Landtag ausreichend und transparent habe erläutern können.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Marcus Optendrenk