Sehr geehrter Herr Buschmann Alle Demokraten ( auch von der AfD) sollten NICHT Angegriffen und Körperlich Attackiert werden, Wie sehen Sie die Momentane Sitauation?
Sehr geehrter Herr H.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Klar ist: Wenn ein Mensch einen anderen angreift bzw. körperlich attackiert, dann ist das völlig inakzeptabel – unabhängig davon, ob dies aus politischen Motiven oder sonstigen Beweggründen erfolgt. Das ist eine Straftat. Es gibt klare Gesetze und harte Strafen in Bezug auf Gewalt - auch gegen Politiker.
Klar ist aber auch: Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer allgemeinen Verrohung der politischen Auseinandersetzung mit dem Strafrecht allein zu lösen, wird scheitern. Vielmehr sind wir als Gesellschaft insgesamt gefragt, diesem Trend entgegenzuwirken.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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