Müsste das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das seit 2021 Herr Christian Lindner führt, nicht grundlegend reformiert werden (wegen einer Vielzahl unzutreffender BMF-Schreiben)?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
es schreibt Ihnen ein ehemaliger FDP-Wähler. Über einen Bekannten, ebenfalls ehemaliger FDP-Wähler, haben wir Ihnen unter dem Datum vom 21.08.2023 mittels Abgeordnetenwatch eine Frage gestellt, die unsers Erachtens bedeutsam ist. Die Frage betraf das Personal des BMF. Wir meinen, dass Mitarbeiter des Bundesministerium der Finanzen (BMF), bevor sie steuerrechtlich unzutreffende / inhaltlich falsche BMF-Schreiben versenden, sich erkundigen sollten, ob das oberste Gericht in Finanz-Fragen, der Bundesfinanzhof (BFH), derselben oder anderer Ansicht ist. (Bekanntlich wurde eine ganze Anzahl von BMF-Schreiben vom BFH für falsch erklärt / siehe dazu unsere Frage bei Abgeordnetenwatch vom 21.08.2023). Dadurch ließe sich viel Bürokratie und Geld einsparen und Ärger bei nicht wenigen Bürgern und Wählern der Bundesrepublik Deutschland.
Eine Antwort von Ihnen, würde uns freuen.
Wolfgang D.
Sehr geehrter Herr D.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
BMF-Schreiben stellen allgemeine Weisungen im Sinne der Artikel 108 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 85 Abs. 3 GG dar. Sie werden vom Bundesfinanzministerium in Zusammenarbeit mit den Finanzministerien der Länder erstellt. Als Verwaltungsanweisungen dienen BMF-Schreiben der Auslegung und Anwendung der Steuergesetze des Bundes. Sie können keine Gesetze ändern oder „schaffen". Vielmehr geben die Schreiben die Rechtsauffassung der Verwaltung wieder und tragen damit zur Rechtsklarheit bei.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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