Frage an Marcel Schwehr von Ingrid K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schwehr.
Wie stehen Sie zu den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP ?
Ich freue mich auf Ihre Antwort,
Ingrid Kessler
Sehr geehrte Frau Kessler,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zu den transatlantischen Handelsabkommen CETA und TTIP.
Die Handelsabkommen TTIP und CETA sollen ein neues Zeitalter der wirtschaftlichen Verflechtung einläuten. Durch TTIP würde die größte Freihandelszone der Welt entstehen. CETA bringt, wie alle Freihandelsabkommen der Vergangenheit, wichtige Vorteile für die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft. Damit haben beide Handelsabkommen positive Effekte auf Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und das reale Einkommen der Bürgerinnen und Bürger.
Bei TTIP ist mit Hinblick auf den Investitionsschutz anzumerken, dass die USA als OECD-Staat europäischen Investoren hinreichend Rechtsschutz vor ihren nationalen Gerichten bieten. Genauso steht US-amerikanischen Investoren ausreichender Rechtsschutz in Deutschland zu. Unter diesen Umständen besteht kein Grund, Investoren aus der EU oder den USA im Unterschied zu heimischen Investoren einen zusätzlichen Rechtsweg einzuräumen.
Auch CETA enthält Regelungen zum Investitionsschutz und zum Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren. Allerdings bleibt, laut einem Rechtsgutachten des Max-Planck-Instituts, der durch CETA gewährte Schutz ausländischer Investoren deutlich hinter dem Investitionsschutz des Grundgesetzes zurück.
Zudem wird eine Absenkung der hohen Schutzstandards in der EU durch CETA oder TTIP, z.B. in den Bereichen des Verbraucher-, und Umweltschutzes nicht erfolgen.
Somit sind die beiden Handelsabkommen CETA und TTIP, aus meiner Sicht, ein wichtiger Beitrag, um die Wirtschaftskraft und den Wohlstand in der EU nachhaltig zu sichern.
Mit freundlichen Grüßen,
Marcel Schwehr
Weitere Fragen an Marcel Schwehr
(...) Ziel der CDU ist es, die bereits bestehenden Regelungen zur Einwanderung zu überprüfen und besser miteinander zu verknüpfen und mittelfristig in einem gemeinsamen Gesetz zu bündeln. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
vielen Dank für Ihre Mail vom 13. Februar 2016.
(...) Gegenüber dem Bundesgesetz besteht meines Erachtens der Vorteil der 2-Meter-Regelung darin, dass die Wege, die befahren werden dürfen, klar definiert sind und damit Rechtssicherheit gewährleistet wird. Ein Weg im Sinne des Bundeswaldgesetzes kann dabei auch ein sehr schmaler Pfad sein, an dem ein Ausweichen, durch z.B. Wanderer oder andere Radfahrer, nicht gefahrlos möglich ist. (...)
(...) Dabei trägt die 2-Meter-Regelung den unterschiedlichen Interessen Rechnung und ermöglicht über § 37 Abs. 3 S. 3 Landeswaldgesetz Ausnahmeregelungen, die Raum für eine flexible und praxisorientiert Kompromissfindung vor Ort, sowie einen Interessensausgleich der Waldnutzer schaffen. (...)