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DIE LINKE
• 15.09.2013

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu einem Thema, welches auch mich sehr bewegt. DIE LINKE hat sich von Anfang an gegen die Pläne der Stadt Wiesbaden zur Privatisierung der HSK eingesetzt. Ich selbst habe weit mehr als 1000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, welches dann mit formalen Tricks nicht zum Bürgerentscheid zugelassen wurde. (...)

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DIE LINKE
• 24.08.2013

(...) DIE LINKE setzt sich im Bundestag mit großer Energie für eine neue, solidarische gemeinsame Flüchtlingspolitik der EU und Deutschlands ein und kritisiert die Arbeit der Agentur FRONTEX und der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung im Inneren. DIie EU errichtet an ihren Außengrenzen ein zivil-militärisches Abschottungsregime. (...)

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