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Mahmut Özdemir
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Frage von Peter K. •

Hamas und Samidoun waren ein (guter) Anfang, wann werden Ditib,Graue Wölfe und die Muslimbrüder (inkl. Islamische Gemeinschaft in Deutschland eV,Dt Muslimische Gemeinschaft eV) endlich verboten?

Ein erster Schritt ist ENDLICH getan. Wann werden die rechtsextremen grauen Wölfe und die Ditib (die ja mit dem Hamas-Unterstützer Erdogan verbandelt ist) und die Muslimbrüder offiziell verboten?
Die Grauen Wölfe (https://bit.ly/3Qfh588) haben mit mehr als 18.500 Mitgliedern, die größte rechtsextreme Organisation in der BRD, ihr Schwur beinhaltet "bis zum letzten Mann, bis zum letzten Atemzug, bis zum letzten Tropfen Blut" zu kämpfen.
Zu den Muslimbrüdern (https://bit.ly/49huvJI) haben sich schon einige Verfassungsschutzchefs besorgt geäußert, ihr Netzwerk reicht weltweit und sie fördern den Terror.
Ditib (https://bit.ly/49mXvQ4) ist mit den Grauen Wölfen und Muslimbrüdern gut vernetzt,stellt ein Integrationshindernis dar,arbeitet mit dem türk. Geheimdienst zusammen und untersteht Erdogan der die Hamas feiert und spricht Israel das Recht auf Selbstverteidigung ab.
Werden Sie diese Vereine (endlich) verbieten?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr K.,

bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich mich als Teil der Bundesregierung generell nicht zu Verbotsüberlegungen äußern kann, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht.

Ansonsten besteht die Gefahr, dass potenziell Betroffene ihr Verhalten danach ausrichten und dadurch die Wirksamkeit operativer behördlicher Maßnahmen beeinträchtigt oder diese vereitelt werden könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Mahmut Özdemir

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