Lutz Franke

Sehr geehrte Frau Helga Mewes,

Natürlich kann der einzelne ALG II Empfänger nichts für die Tarifpolitik, die Steuer- und Abgabenpolitik und die Bürokratie in Deutschland.

Ich sehe nicht, dass ALG II Empfänger maßlos schikaniert werden.

Würdevoll leben können sie, da gebe ich Ihnen Recht, erst dann wenn sie einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt haben.

Nach meiner Ansicht belastet eine Erhöhung der Mehrwertsteuer den gewerblichen Mittelstand massiv. Das führt zum Verlust von Arbeitsplätzen. Der Weg zu höheren Staatseinnahmen führt nicht über Steuererhöhungen, sondern nur über Wachstum.

In diesem Jahr beschloss der Kreistag der westlichen Altmark im Rahmen der mittelfristigen Schulentwicklungsplanung gegen die Stimmen der FDP-Fraktion die Schließung von vier Grundschulen und die Aufhebung von vier Sekundarschulstandorten.