Portrait von Lutz Bräutigam
Antwort von Lutz Bräutigam
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.09.2009

(...) in der Kürze ist diese Frage unscharf beantwortet worden. Ich meine, die Bundeswehr sollte in eine Berufsarmee umgebaut werden. Dieser Umbau sollte nach unumstösslichen demokratischen Kriterien stattfinden, um einen Staat im Staate zu vermeiden. (...)

Portrait von Lutz Bräutigam
Antwort von Lutz Bräutigam
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.09.2009

(...) Daran ist meiner Ansicht nach zum guten Teil eine gewisse Bequemlichkeit oder Gedankenlosigkeit schuld. Viele denken einfach nicht daran, sich eine Organspendeausweis anzuschaffen. Daher plädiere ich für eine Widerspruchslosung, wie sie auch in Österreich praktiziert wird. (...)

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Antwort von Lutz Bräutigam
Bündnis 90/Die Grünen
• 30.08.2009

(...) Viel erschreckender finde ich, dass nach Verabschiedung des Gesetzes im Parlament von verschiedenen Seiten weitere Sperrungswünsche kursiert sind. Dieses Gesetz, wenn auch selbst nicht verfassungswidrig, führt in eine "Kultur" der Internet-Zensur, die nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar sein wird. (...)

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