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SPD
• 20.08.2009

(...) Die Parlamentarische Versammlung erarbeitet zu allen die NATO betreffenden Fragen Berichte, Empfehlungen und Entschließungen. Dies fördert die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in allen verteidigungs- und sicherheitspolitischen Fragen. (...)

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SPD
• 17.07.2009

(...) Für uns stehen zwei Dinge fest, die nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen: Wir treten für einen effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ein. Darüber hinaus der Schutz des Internets als Raum der Kommunikation, der Diskussion und des Wissens. (...)

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SPD
• 26.06.2009

(...) Computerspiele, in denen die Tötung oder Verletzung von Menschen in gewaltverherrlichender Weise gezeigt werden, halte ich für eine höchst fragwürdige Freizeitbeschäftigung. Bestimmte Darstellungen könnten bei manchen Menschen die innere Hemmschwelle zu gewalttätigen Konfliktlösungen herabsetzen. (...)

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SPD
• 22.06.2009

(...) Mit einer Europäischen Armee könnten Kosten gesenkt und nationale Haushalte durch Arbeits- und Aufgabenteilung entlastet werden. (...) Mit dem Vertrag von Lissabon erhalten die nationalen Parlamente mehr Einwirkungsmöglichkeiten. (...)

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SPD
• 19.12.2008

(...) Soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Teilhabe am volkswirtschaftlichen Ertrag sind dafür wichtige Voraussetzungen. Das Für und Wider zu diskutieren, programmatische Leitlinien zu entwickeln und geeignete Persönlichkeiten für Wahlämter zu empfehlen, sind klassische Aufgaben für politische Parteien. Sie leben von der Mitwirkungsbereitschaft jedes einzelnen Bürgers, dem es ja letzten Endes nicht gleichgültig sein kann, wer am Ende über Grundfragen von Frieden und Gerechtigkeit und der Zukunft der jüngeren Generation entscheiden soll. (...)

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