Frage an Lothar Hegemann von Wilfried O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hegemann,
die derzeit regierende Koalition der Bundesregierung und der Landesregierung NRW propagieren übereinstimmend: Keine Steuererhöhungen.
Zur Zeit wird über die Einführun einer PKW-Maut nach der Landtagswahl in NRW am 09. Mai 2010 geredet / spekuliert.
Meine Fragen: Muss ich mit der Einführung einer PHK-Maut nach der Landtagswahl NRW rechnen?
Halten Sie das "hinter dem Berg halten" solcher Pläne vor einer Wahl für förderlich für das Demokratieverständnis der Wähler?
Von ihrer Antwort mach ich mein Votum bei der Wahl am 09. Mai abhängig.
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Ordelheide
Sehr geehrter Herr Ordelheide,
mir sind keine solchen Pläne bekannt. Ich werde mich auch mit allen Kräften, die mir zur Verfügung stehen, gegen ein solch unsinniges Ansinnen wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Hegemann MdL