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Lena Strothmann
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Frage von Gerhard R. •

Frage an Lena Strothmann von Gerhard R. bezüglich Soziale Sicherung

Vor einigen Tagen hatte ich einen e-mail Austausch mit einer Mitarbeiterin der CSU-Zentrale, der ich vorrechnen konnte, dass sich durch MwSt. – Erhöhung und Kopfpauschale als Durchschnitts- Rentner (mit Ehefrau ohne Einkommen) etwa von meiner Rente 1,8 Monatsrenten verlieren werde wenn CDU/CSU die Wahl gewinnt. Die Antwort war darauf, dass ich doch froh sein soll, dass auf Miete keine MwSt. erhoben wird (wie steigen die Nebenkosten? - und warum hat sie nicht auch die Mautfreiheit von Fahrradwegen erwähnt?). Werden Lebensmittel und Bücher weiterhin einen niedrigen Steuersatz behalten.
In Klartext ist damit wohl gemeint, dass ich für den Rest meines Lebens zuhause bleiben soll, Bücher lesen möge und essen darf.

War das nun Sarkasmus oder die Lebensperspektive für Rentner unter Frau Merkel und Herrn Stoiber?
Auf dem Weg zur 2 Klassengesellschaft?
Herr Ackermann und Co. können durch die CDU Pläne jährlich 40.000,- Euro mehr behalten. Ich muss mit 1.600,- weniger leben.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Rebholz,

die Mehrwertsteuer wird sich auf Rentner nicht so auswirken, wie Sie befürchten. Falls Sie den größten Teil für Konsum ausgeben müssen, wird dann der größtenteils der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 %, der für viele Güter des täglichen Bedarfs gilt, soll unverändert bleiben. Er wird erhoben auf Nahrungsmittel (also z. B. Brot, Butter, Fleisch, Früchte, Gemüse), Bus/Bahn und Taxi im Nahverkehr, auf Bücher und Zeitungen, Eintrittskarten für Theater, Orchester, Konzerte und Schwimmbäder, künstliche Gelenke, Herzschrittmacher, Hörgeräte, Gehhilfen, Kunstgegenstände und Sammlungsstücke, Prothesen, Rollstühle, Schnittblumen und Tierfutter. Unter einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung bleiben darüber hinaus weitere Produkte und Leistungen wie bisher ganz von der Mehrwertsteuer befreit. Dazu zählen z. B. Wohnungsmieten und Arztbesuche.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer soll die im Gegenzug gesenkten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung finanzieren. Diese Senkung hat das Ziel, neue Arbeitsplätze entstehen zu lassen. Diese neuen Beitragszahler werden dann über ihre Einzahlungen in die Sozialsysteme auch die Rentenkasse stabilisieren.

Durch die solidarische Gesundheitsprämie werden Sie nicht mehr belastet als bisher. Jeder soll - nach heutigem Stand - eine Prämie in Höhe von maximal 109 Euro bezahlen, allerdings nicht mehr als 7 % des Einkommens. Falls die 109 Euro bei Ihnen mehr als diese 7 % ausmachen, ist ihre Prämie geringer.

Die von Ihnen angesprochenen Besserverdiener werden - entgegen der heutigen Praxis - ebenfalls einbezogen, da sie über ihre Steuern, berechnet nach Einkommen also, die Beitragsfreiheit der Kinder finanzieren werden. Aufgrund unserer Steuerreform ist dann auch sichergestellt, dass die Höchstverdiener ihre Steuern auch zahlen, da es weniger Steuerschlupflöcher geben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Lena Strothmann