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Lale Akgün
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Frage von Olaf Q. •

Frage an Lale Akgün von Olaf Q. bezüglich Recht

Viel wird über die innere Sicherheit diskutiert. Ein Teil davon ist die Problematik der in Deutschland lebenden Ausländer.

Es gibt einen Punkt, der das Leben der Ausländer in Deutschland erleichtern und gleichzeitig die innere Sicherheit verbessern würde.

Warum gibt es nicht endlich für in Deutschland lebende Ausländer (mit Niederlassungserlaubnis) einen Personalausweis (wie. z.B. in Frankreich auch)?

Es wäre eine erhebliche Erleichterung für die ausländischen Mitbürger und es gäbe eine einheitliche Indentifikationsmöglichkeit.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Quasdorff,

Sie haben Recht: Viele Ausländer fühlen sich schikaniert, wenn sie z. B. bei Kontrollen der Polizei umständlich unterschiedliche Dokumente "herauskramen" müssen.

Ich werde das Innenministerium in der nächsten Legislaturperiode fragen, ob der französische Weg auch in Deutschland praktikabel und rechtlich möglich ist.

Grundsätzlich bin ich aber nicht dafür, die politischen Energien darauf zu verwenden, spezielle "Ersatz"-Ausweise für Ausländer durchzusetzen, sondern die Einbürgerungen zu erleichtern!

Denn an der DEUTSCHEN Staatsangehörigkeit hängen die Bürgerrechte, z. B. das Wahlrecht!

Mit freundlichen Grüßen

Lale Akgün