Frage an Kurt Duwe von Thorsten G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Duwe!
Seit 2001 wurden die Polizeibeamten finanziell mit folgenden Kürzungen / Einschnitten belastet:
faktische Gehaltskürzung durch Rückfall der wöchentlichen Arbeitszeit auf 38 Std. mit entsprechender Gehaltsanpassung
faktische Gehaltskürzung durch Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 auf 40 Std. ohne Gehaltserhöhung
Wegfall der "freien Heilfürsorge"
Wegfall der Sonderzuwendung für Polizeibeamte zum Eintritt in den Ruhestand
Wegfall des Urlaubsgeldes für Beamte über dem Amt A8
Beabsichtigte Reduzierung der Sonerzuwendung "Weihnachtsgeld"
Wie sieht ein fairer Ausgleich für diese Rückschritte, in der gesetzlich zugesicherten Alimentierung durch den Staat, für die Beamten aus?
Für welche Maßnahmen stehen Sie ein, damit nicht weiter an der Motivation der Polizeibeamten gespart wird?
Mit freundlichen Grüßen
T. Grohe
Weitere Fragen an Kurt Duwe
(...) Im übrigen kann ich Ihnen ansonsten keine Wahl irgendeiner bisher in der Bürgerschaft vertretenen Partei empfehlen - es sei denn Sie messen mit zweierlei Maß. Einen AfD-Abgeordneten zum Bürgerschaftsvizepräsidenten zu wählen, müsste in Ihren Augen doch noch viel schwerer wiegen als Antragsvoten der FDP. (...)
(...) die FDP hat sich im Gegensatz zu anderen Fraktionen inhaltlich mit den Anträgen der AfD auseinandergesetzt und auch einigen (z.B. Abbiegehilfen für LKWs) zugestimmt. Wir wollten der Leier der "Ausgrenzung durch die Altparteien" nicht folgen und die AfD nicht ihren geliebten Märtyrerstatus gönnen. Die Kritik der anderen Bürgerschaftsparteien kann ich aber nicht nachvollziehen, da sie selber interfraktionellen Anträgen (also inkl. (...)
Meine Antwort:
1. Nein.
2. Nein.
(...) Was Sie nicht erwähnt hatten: Der Zustand vieler Fußwege ist erbärmlich, man wundert sich, dass es nicht noch mehr Verletzungen gibt. Das Geld für Sanierung und Instandhaltung ist zwar da, kann aber wegen Personalflaute sowohl in den Ämtern als auch den Handwerksbetrieben nicht auf die Straße gebracht werden. (...)