Frage an Kristian Fink von Paul D. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr Fink,
Wie stehen Sie zu einer verpflichtenden Quittung bei einer verdachtslosen Kontrolle von der Polizei, wie sie es in Großbritannien schon gibt und Sachsen und Bremen in neuen Polizeigesetzen festschreiben will, um Racial Profiling entgegen zu wirken?
Würden Sie sich einsetzen, dass „gefährliche Orte“ die die Polizei selber aufgrund von vermehrten Straftaten ausweisen darf, transparent veröffentlicht werden, wie es nur Berlin, Hamburg und Bremen bereits tuen?
Mit freundlichen Grüßen
P. D.
Sehr geehrter Herr Dott,
ob nun ein Quittungssystem der richtige Weg ist "racial profiling" entgegenzuwirken, darf diskutiert werden. Studien und Erfahrungen aus Großbritannien sprechen aber dafür. Ich denke ein ganz entschiedener und vorrangiger Schritt ist die Ausbildung der Polizei zu reformieren und ein Bewusstsein für die Problematik des "racial profiling" zu schaffen. Ich denke aber, dass in der Endabwägung ich mich für ein solches Projekt in Rheinland-Pfalz entscheiden würde.
Ich finde es wichtig, dass gesellschaftlich-sicherheitsrelevante Informationen den Bürger*innen öffentlich zur Verfügung stehen. Dies kann Probleme zwischen Polizei und Betroffenen im Vorfeld eindämmen. Die Problematik löst die Veröffentlichung aber meist nicht. Hier muss jeweils die Kommunalpolitik Maßnahmen und Evaluationsverfahren auf den Weg bringen um Kriminalitätsschwerpunkte auszutrocknen, ohne dabei in die Persönlichkeitsrechte der Bürger*innen unnötig einzugreifen (Kameraüberwachung ist hierbei der denkbar schlechteste Ansatz)
Weitere Fragen an Kristian Fink
Aber man muss auch sagen, dass ich als oppositionell eingestellter Politiker die im Papier beschriebene „Worst-Case-Kommunikation“ von Seiten der Regierung nicht sonderlich wahrgenommen habe.