Frage an Kornelia Möller von Jürgen P. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Philipp,

vielen Dank für Ihre Fragen. Die momentane Krise auf dem Finanzmarkt, deren Ende bei weitem noch nicht abzusehen ist, hat unmittelbare Auswirkungen auf die Länder. Die erwähnte Ausfallbürgschaft des Bundes wird vermutlich noch nicht die letzte Anstrengung sein, die der Staat machen muss, um das Finanzsystem zu retten. Wir von der LINKEN haben immer davor gewarnt, der Wirtschaft erst völlig freie Hand zu lassen, bei auftretenden Problemen aber sofort nach der Staatsfeuerwehr zu rufen, die es nun richten soll.
Zu ihren Fragen im Einzelnen:
- Die Kosten der Rentenerhöhung für den Staat können Sie aus folgendem Zitat der Bundesregierung entnehmen: "Aufgrund der Rentenanpassung zum 1. Juli 2008 um 1,1 Prozent ergeben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Alterssicherung der Landwirte und der Unfallversicherung Mehraufwendungen von insgesamt rd. 1 336 Mio. Euro im Jahr 2008. [...] In den Jahren 2009 bis 2011 ergeben sich ausschließlich aus der Rentenanpassung zum 1. Juli 2008 pro Jahr Mehraufwendungen von insgesamt rd. 2 672 Mio. Euro. [...] Von den genannten Mehraufwendungen werden im Jahr 2008 rd. 72 Mio. Euro und in den Jahren 2009 bis 2011 jährlich rd. 143 Mio. Euro vom Bund getragen. Von den neuen Ländern werden für die Mehraufwendungen der überführten Ansprüche aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen im Jahr 2008 rd. 12 Mio. Euro und in den Jahren 2009 bis 2011 jährlich rd. 24 Mio. Euro erstattet." (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rentenanpassung 2008; Bundestagsdrucksache 16/8744)
- Für die Rettung der IKB wurden ca. 10,7 Mrd. Euro aufgewendet. Die KfW ist eine staatseigene Bank, die zusammen mit dem Bund die Risiken und Zahlungen übernommen hat. Für die Rettung der Landesbanken in Sachsen und Bayern mussten noch einmal mehrere Milliarden aufgewendet werden. Allein die sächsische Landesregierung musste 2,75 Milliarden Euro zugeben.
- DIE LINKE spricht sich seit Jahren dafür aus, dass Manager für von ihnen verursachte Schäden in angemessenem Umfang haften müssen und dass sie zur Verantwortung gezogen werden können.
- Die Privatisierung von Staatsunternehmen lehnen wir prinzipiell ab. Öffentliche Güter wie Verkehr, Kommunikation und Wasser gehören nicht in die Hände von Großunternehmen, die daraus ihre Profite ziehen wollen. Speziell zur Bahnprivatisierung haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, nachzulesen als Drucksache 16/9306.
- Auch zum Gesundheitsfonds hat sich die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag ablehnend geäußert. (16/10318)
- Im Falle der Fraktion DIE LINKE fallen Parteilinie und Gewissenstreu, wie Sie das so schön nennen, also in jedem Fall zusammen. Wir setzen uns für die Menschen ein und gegen die Allmacht der Großkonzerne. Als Oppositionspartei tun wir unser Bestes, die sozial ungerechten Vorhaben der Koalition öffentlich und damit andere Ansichten deutlich zu machen. Auch weiterhin werden wir uns für die Menschen im Lande einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Kornelia Möller