Sehr geehrter Herr Kuhle, es gibt wieder Berichte in den Medien, dass die FDP nun doch die von Frau Faeser geplante Waffenrechtsverschärfung mitträgt. Hat sich hier die Haltung der FDP geändert ?
Sehr geehrter Herr Kuhle,
meiner Meinung nach haben wir aktuell in Deutschland wichtigere Probleme, als sich an den rechtstreuen Waffenbesitzern abzuarbeiten.
Bleiben Sie bitte hier Standhaft !
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Daniel W.
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
die Schuldenbremse im Grundgesetz ist eine wichtige Garantie für die finanzpolitische Solidität der Bundesrepublik. Außerdem sichert sie finanzielle Gestaltungsspielräume kommender Generationen.
in der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts mit den Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen.
Es ist uns sehr wichtig, dass dem Alimentationsgrundsatz entsprechend auch für kinderreiche Beamtinnen und Beamte und für solche in Ballungsregionen ausreichend besoldet wird. Das Bundesverfassungsgericht hat uns hier wichtige Vorgaben gemacht.
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