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Klaus-Peter Flosbach
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Frage von Klaus H. •

Frage an Klaus-Peter Flosbach von Klaus H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Flosbach,

ich hbe mich gefreut, daß doch noch eine schlechte Regelung für HartzIV - Empfänger getroffen wurde, aber daß die Auszahlung jetzt so lt. Leserbrief von Bild so erfolgt.:

"Naja, so verschwenderisch sind die nun auch wieder nicht. Habe jetzt einen Scheck mit der Hartz4-Nachzahlung bekommen - 15 €. Da haben die mir gleich mal 2,10 € Gebühren abgezogen, 4 € verlangt die Post fürs Einlösen. So verpuffen mal eben ca. 40 %, die gar nicht erst bei mir ankommen. "

Ich bin geschockt, daß Menschen die am Existenzminimum leben müssen, noch solche Gebühren abverlangt werden. Dieses Gesetz ist wieder eine Flickschusterei. Man hätte den Menschen diesen Betrag doch mit der normalen Überweisung auszahlen können. Das wäre doch viel besser und Kostengünstiger ewesen. Wo bleibt hier der vernünftige Menschenverstand.

Warum setzt sich Ihre Patei, welche sich christlich nennt nicht stärker für vernünfitge Lösungen ein.

Sie als Bundestagsabgeordneter hätten sich doch hier einmal einsetzen können.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Herrig

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Herrig,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ein geringer Teil derjenigen, die Sozialleistungen vom Staat bekommen, verfügen nicht über ein eigenes Konto. Das bedeutet, die Zahlung kann nur durch einen Scheck übermittelt werden. Das Einlösen eines Schecks bei einer Bank verursacht Gebühren.
In der Regel und bei der großen Mehrheit der Leistungsempfänger wird die Sozialleistung aber auf das Konto der Betreffenden überwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Flosbach MdB