Frage an Klaus-Peter Flosbach von Jutta Elisabeth K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Herr Flosbach,
wie ist Ihre Meinung zum Gesundheitsfond? Ich habe Sie gewählt, weil ich annahm, dass die CDU die bisherige soziale Gesundheitspolitik auch in einer FDP Koalition fortführt (s. die Aussage der Kanzlerin im Wahlkampf). Leider verrät der Koalitionsvertrag, dass eine Kopfpauschale geplant ist. Sie werden verstehen, dass ich - als Rentnerin mit kleiner Rente - von Frau Merkels geringer Durchsetzungskraft sehr enttäuscht bin. Ich habe sogar den Eindruck, dass sie um den Preis der Kanzlerschaft auch hierbei dem Wunsch des Herrn Westerwelle gefolgt ist. Es hätte evtl. doch auch die Möglichkeit einer anderen Koalitionsverbindung gegeben?
Viele Grüße
Jutta Kracht
Sehr geehrte Frau Kracht,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Sie ist ein wichtiger Beitrag zu unserer aktuellen Diskussion über eine Neugestaltung des Gesundheitswesens in Deutschland.
Die Einführung des Gesundheitsfonds habe ich schon in der letzten Legislaturperiode kritisch gesehen und dessen Einführung nicht zugestimmt. In meinen Augen behindert er den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen und führt zu einem deutlichen Qualitätsverlust für die Versicherten.
In der Union wurde erkannt, dass der Weg in eine Einheitskasse und ein staatlich zentralistisches Gesundheitssystem der falsche ist. Wir wollen, dass auch in Zukunft allen Menschen in Deutschland unabhängig von Alter, Einkommen, sozialer Herkunft und gesundheitlichem Risiko weiterhin eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung erhalten. Der Wettbewerb der Krankenversicherungen soll zu diesem Zwecke ein ordnendes Prinzip bleiben, mit den Zielen von Vielfalt, Effizienz und Qualität der Versorgung. Langfristig wollen wir wieder mehr Beitragsautonomie für die Krankenkassen, regionale Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge, die sozial ausgeglichen werden. Bürgerinnen und Bürger mit geringerem Einkommen, also auch wie in Ihrem Fall die Bezieher einer nur kleinen Rente, erhalten Zuschüsse vom Staat zu diesem unabhängigen Beiträgen. Es war uns als Volkspartei sehr wichtig, das Bezieher geringerer Einkommen nicht auch noch zusätzlich belastet werden.
Bisher wurden im Koalitionsvertrag aber nur Eckpunkte der neuen Gesundheitspolitik festgelegt. Zu Beginn der Legislaturperiode wird eine Regierungskommission eingesetzt, die die weiteren notwendigen Konkretisierungen festlegen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Flosbach MdB
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