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Klaus-Peter Bachmann
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Frage von Annelie T. •

Frage an Klaus-Peter Bachmann von Annelie T. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Bachmann,

seit sieben Jahren muss die Familie Siala/Salame getrennt voneinander leben, weil das Landratsamt Hildesheim in einem für viele Bürger unverständlichen Akt die damals 24 Jahre alte Frau und Mutter, seit 17 Jahren in Deutschland zu Hause, in ein ihr unbekanntes Land abschob. Ihre beiden Töchter musste sie ohne Abschied zurücklassen.

Hätte die von Innenminister Schünemann jüngst bekundete Absicht, das Bleiberecht zu reformieren, schon gegolten, wäre das Elend dieser Trennung nicht über die Familie hereingebrochen!

Ist es deshalb nicht auch nach Ihrer Auffassung an der Zeit, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um den Kindern wenigstens für den Rest ihres Kinderlebens ein gemeinsames Aufwachsen zu ermöglichen, wie es dem Grundgesetz und der UN-Kinderrechtskonvention entspricht?

Kann ich davon ausgehen, dass Sie sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten für eine Rückkehr der Mutter und ihrer zwei jüngsten Kinder nach Niedersachsen einsetzen werden?

Mit freundlichen Grüßen

Annelie Tietze

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Antwort von
SPD

Liebe Frau Tietze,

ich teile in vollem Umfang Ihre Kritik. Ich bin innenpolitischer Sprecher der größten Oppositionsfraktion im Landtag (SPD) und "kämpfe" als solcher seit geraumer Zeit für Ihr Anliegen und damit gegen den "Abschiebeminister" Schünemann (CDU).
Leider bisher erfolglos. Wenn Herr Schünemann jetzt seine bisherige Position aufweicht, so ist das nur dem Wahltermin am 20. Januar 2013 und dem öffentlichen Druck geschuldet. Seine grundsätzliche Einstellung hat Herr Schünemann leider nicht geändert, er hat "nur Kreide gefuttert".

Viele Grüße
Ihr
Klaus-Peter Bachmann MdL