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Klaus Möhle
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Frage von Joachim L. •

Frage an Klaus Möhle von Joachim L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Möhle, vielen Dank für Ihre Antwort.

Gleichwohl: zufrieden bin ich nicht. Das Thema ist sooooo alt - seit den 1980zigern und den folgenden einschneidenden Maßnahmen in der GRV driften die Altersversorgungssysteme auseinander. Auf alle Details kann ich hier gar nicht eingehen (Riester, Rürup), angebliche "2. Säule" (also Betriebs- und werksrenten, die aber nicht einmal 25% der Rentner beziehen, davon die Hälfte sind öffentlich Angestellte/Arbeiter oder Mitarbeiter ehemaliger Staatsunternehmen bzw. Großkonzerne). Mein Vorschlag ist ja nicht rückwärts gewandt. Es wird spätestens im Sommer ein neues Besoldungsgesetz geben; wie werden Sie handeln? Auch Art. 33 GG sieht zwar (lt. Beamtenbund) die Alimentationspflicht vor, nirgends aber ist festgelegt, dass die VERSORGUNG im selben Maße steigen muss wie die BESOLDUNG. Änderungen sind Ländern möglich! Das verfahren des vorletzten Jahres hat mit meinem Anliegen nichts zu tun, da ging es um Besoldung und Versorgung, ich will nur die Versorgung einschränken.

Und sorry: es ist unsozial, die "Schwächeren (Kita-Mitarbeiter, andere untere Tarifbezahlte) auf die Straße zu schicken, um für z.B. fast 30 % der bremischen Pensionäre Alterseinkünfte um deutlich über 100 € anwachsen zu lassen.
Nochmal konkret: wie werden Sie sich verhalten und gar abstimmen?

Freundlichen Gruß, J. L.

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Antwort von
SPD

Ich werde mich für ihren Vorschlag einsetzen und auch entsprechend um Mehrheiten kämpfen. Ach so und natürlich dann auch so Abstimmen. Gründlichere Diskussionen sind hier nicht möglich. Gerne aber über meine Mail Adresse.