Frage an Klaus Ernst von Joachim P. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Klaus Ernst,
Ihre Zugewandtheit, sachbezogener Elan und Beharrlichkeit in der Sendung "Standpunkte" mit Miriam Meckel bei ntv 22.08.07 mit Herrn Fuchs hat mich vor Begeisterung elektrisiert, vom Fernsehhocker hoch gerissen. Danke! Liegt nicht auch ein Systemfehler darin, Lohnsubvention (ergänzende Lohn - Zuschüsse nach dem Hartz IV Gesetz ) jetzt durch Arbeitnehmer/innen zu beantragen, statt wie vorher durch die Betriebe, mit oder ohne Business- Plan, wenigstens ansatzweise auf Zeit zu begründen? Oder liegt da mit Hartz IV der Hase begraben?, weil die EU Kommissare in Brüssel, die WTO betriebliche Lohnsubvention als unlauteren Wettbewerb strafbewehrt verbieten? Bedeutet Hartz IV mit seiner Lohnsubvention nicht Lohnstopp, gar Lohnabbau ohne gleichzeitigen Preisstopp? Totalitäre Systeme wie der real existierende Sozialismus haben auch den Lohnstopp praktiziert, aber eben nur bei gleichzeitigem Preisstopp, weil sie sich durchaus noch rudimentär der "unsichtbaren Hand" in den Volkswirtschaften nach Adam Smith aus dem 17 Jahrhundert, mit Marx und Engel Zungen, verpflichtet sahen. In unserer sozialen Marktwirtschaft sollen nun die Gesetze der Ökonomie fundamental über Hartz IV außer Kraft gesetzt sein? Das glaubt doch weder Igel, Hase noch "Schwein". Herrscht heute nicht unter der organisierten Unternehmerschaft ein flehentlicher Ruf nach Gebeten der Art von Hartz IV?, statt Geboten der Marktwirtschaft?, als ob es nicht um Ökonomie, sondern um den Bestand eines Klerus in Parteien, Verbänden geht?, der Gott und die Welt bewegt?, der auf Teufel komme heraus verhindern will, daß global und lokal ökonomischer Verstand und Hirn vom Himmel in die Menschen, Tiere, Pflanzen, Elemente auf Erden fährt?
Mit freundlichem Gruß
Joachim Petrick
Sehr geehrter Herr Petrick,
vielen Dank für ihre Anmerkungen.
Die Linke hat Hartz IV von Anbeginn kritisiert und bereits vor über einem Jahr die Forderung nach einer deutlichen Anhebung der Regelsätze auf 420 Euro aufgestellt, die jetzt in aller Munde ist. Hartz IV ist aber nicht nur Armut per Gesetz für die betroffenen Erwerbslosen und ihre Angehörigen. Hartz IV ist durch die unzureichende Zahlungsdauer des Arbeitslosengelds I und durch die Ausgestaltung als flächendeckender Kombilohn auch ein staatlich verordnetes Lohnsenkungsprogramm. Die Neuregelung der Erwerbstätigenfreibeträge im Sommer 2005, die immerhin für viele Hartz-Betroffene eine Erleichterung bewirkt hat, war faktisch auch ein Anreiz für Unternehmen, Niedrigstlöhne zu zahlen und die Beschäftigten dann zur Beantragung von aufstockendem Arbeitslosengeld zu zwingen. Auch diese Praxis der Lohnsubventionierung für Unternehmen auf Kosten des Staates /und/ der Menschen muss ein Ende haben, aber ohne Verschlechterung für die Betroffenen. Ich würde mich deshalb freuen, wenn sie gemeinsam mit uns für die Überwindung von Hartz IV, für flächendeckende Mindestlöhne, einen Ausbau des Arbeitslosengeldes I und eine bedarfsorientierte und armutsfeste Grundsicherung streiten.
Mit freundlichen Güßen
Klaus Ernst
Weitere Fragen an Klaus Ernst
In der Frage der Impfpflicht bin ich noch unentschlossen. Sicher ist, das zeigt das gute Beispiel Bremen, dass bei Weitem nicht alle Mittel ausgeschöpft sind.
Die Linke spricht mit Ihren Themen die kleinen Leute nicht mehr an. Wir müssen bei den Themen Arbeit und Soziales wieder stärker wahrgenommen werden.
Ich stimme Ihnen zu. Neben den von Ihnen genannten Gründe, gibt es viele inhaltliche Gründe nicht der CDU/CSU die Stimme zu geben.
Richtig, Ihre genannten Punkte sind wichtige Punkte für meine Definition links zu sein. Vor einer starken Linken müssen sich nur Reiche und Mächtige fürchten.