Frage von Marc J. • 27.04.2024
Antwort ausstehend von Kirsten Kappert-Gonther Bündnis 90/Die Grünen
Vom Entzug des Führerscheins sind bisher auch Menschen bedroht, die Cannabis für den Eigengebrauch im Auto mit sich führen, ohne konsumiert zu haben. Das war nicht hinnehmbar!
Die Empfehlung der Expertengruppe, den Grenzwert für Cannabis auf 3,5 ng zu erhöhen und ein neues Testverfahren zu etablieren, begrüße ich sehr.
Rechtsextreme Akteur*innen nutzen Krisen und Unsicherheiten für den Versuch, unsere Demokratie und unsere vielfältige Gesellschaft zu attackieren.