Wie stehen Sie zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr ? Befürworten Sie auch den Abzug der USA Atomwaffen aus Büschel oder nein. ? Wie wollen Sie dann bei diesen Themen im Bundestag abstimmen?
Sehr geehrter Herr Medlin,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne im Bundestag stehen für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung sowie eine Stärkung der Parlamentsrechte. Unsere Politik zielt darauf ab, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir fordern, die zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik zu stellen, sich engagiert für Abrüstung einzusetzen und keine Waffen in Krisenregionen zu liefern.
Wir stehen für eine Kultur der militärischen Zurückhaltung. Es darf nur das äußerste Mittel sein. Als ein Teil des sicherheitspolitischen Instrumentariums kann das Militär in engen Grenzen einen Beitrag dazu leisten, Fenster für Verhandlungen und eine politische Lösung von Krisen zu schaffen. Konflikte selbst können durch das Militär jedoch nur kurzzeitig eingefroren, aber nicht gelöst werden.
Zur Abwägung des Für und Wider eines Streitkräfteeinsatzes braucht es einen Orientierungsrahmen. Dieser sollte unter anderem die rechtlichen Grundlagen, Ziele, Mittel und Strategien des Einsatzes beinhalten. Die grüne Bundestagsfraktion hat – in Anlehnung an die niederländische Parlamentspraxis – wiederholt Prüfkriterien gefordert, an denen sich ein Einsatz der Bundeswehr im Ausland nachprüfbar orientieren sollte (https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik/auslandseinsaetze-der-bundeswehr). Einen Überblick über mein bisheriges Stimmverhalten bei Bundeswehreinsätzen finden Sie hier: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmungen
Die von Ihnen angesprochenen Atomwaffen in Deutschland sind teuer, gefährlich und ohne sicherheitspolitischen Mehrwert. Deswegen war es klug, dass der Bundestag 2010 fraktionsübergreifend den Abzug dieser Waffen beschlossen hat. Die Bundesregierung hat aber leider versäumt, diesen Auftrag zu erfüllen. Dabei hätte sie durchaus Gelegenheit dazu gehabt. Wir Grüne stehen zum Bundestagsbeschluss von 2010. Gerade in Zeiten eskalierender Konflikte brauchen wir ein entschlossenes Eintreten für eine atomwaffenfreie Welt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Ich stimme Ihnen zu, dass das medizinische Potenzial von Cannabis noch besser genutzt werden kann.
wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen. Gleichzeitig lehne ich es ab, den Entzug des Führerscheins quasi als Ersatzstrafrecht zu verwenden, so wie es viele Cannabis-Konsument*innen und zum Teil auch Patient*innen bisher erlebt haben.
Dennoch war das Gesetz im Bundesrat umstritten. Um eine Blockade zu verhindern, wurden in einer Protokollnotiz einige Aspekte ergänzt. Diese Protokollnotiz wird nun mit einem Änderungsgesetz umgesetzt. Die Beratungen über die konkrete Ausgestaltung dauern zum aktuellen Zeitpunkt noch an und den Ergebnissen kann ich hier nicht vorgreifen.
Vom Entzug des Führerscheins sind bisher auch Menschen bedroht, die Cannabis für den Eigengebrauch im Auto mit sich führen, ohne konsumiert zu haben. Das war nicht hinnehmbar!