Frage an Kerstin Müller von Felix B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Müller,
in ihrem Antrag "Zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik rücken" (Drs. 17/5910, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/059/1705910.pdf ) fordert die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Übergewicht militärischer Maßnahmen in der deutschen Außenpolitik zugunsten einer stärkeren zivilen Krisenprävention aufzugeben. Ich halte den Antrag für sehr gut ausgearbeitet und sehr unterstützenswert, ich würde mir für Deutschland und seine Partnerländer eine Umsetzung wünschen.
Ohne mich in die Antragsformalitäten vertieft zu haben, frage ich mich jedoch, warum der Antrag lediglich von der Bundestagsfraktion der Grünen getragen wird? Wäre es nicht möglich gewesen, zumindest die Oppositionsparteien einzubinden und dem Antrag so mehr Gewicht zu verleihen?
Nach allem, was ich vom Unterausschuss Zivile Krisenprävention und Vernetzte Sicherheit weiß und erlebt habe, herrscht doch dort eine überraschende und erfreuliche Einigkeit zwischen den Fraktionen. Mir leichten Änderungen hätten doch sogar Herr Spatz und Herr Kiesewetter den Antrag mittragen können, oder nicht?
Warum tun sie das nicht? Soll der Antrag - warum auch immer - ein grüner Alleingang sein? Haben die anderen Fraktionen eine Teilnahme abgelehnt? Scheitert ein fraktionsübergreifende Antrag an Formalitäten und Geschäftsordnungen?
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für den Antrag,
Felix Bode
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