In der CDU wird der Ausschluss von Herrn M. aus der CDU wegen eines in sozialen Medien geteilten impfkritischen Videos gefordert.Wäre das auch ein Ausschlussgrund in der SPD?
Sehr geehrter Herr G.,
wer sich politisch am äußerst rechten Rand bewegt, rechtsradikale Narrative verbreitet, antisemitische Codes verwendet oder sich offen für rechtsextreme Verschwörungstheorien zeigt, hat in einer demokratischen Partei nichts zu suchen. Das gilt selbstverständlich auch für die SPD.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
Weitere Fragen an Kerstin Griese
Es ist wichtig, für unsere Demokratie, für Freiheit, friedliches Zusammenleben und Offenheit einzustehen – das tun jetzt mehr Menschen denn je.
Investitionen in den Klimaschutz sind in unserem Interesse, da es für das globale Klima letztlich egal an ist, wo in der Welt CO2 eingespart wird.
Inzwischen haben sich die Märkte beruhigt, so dass eine Strom- und Gaspreisbremse gar keine Rolle mehr spielen würde.
Wir müssen den Bürokratieabbau voranzubringen, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten.