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Kerstin Andreae
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Frage von Tjark V. •

Frage an Kerstin Andreae von Tjark V. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Andreae,

in Ihren Werbeblättern habe noch nichts gelesen zum (Freiburger) Problem der explodierenden Miet- und Immobilienkosten. Das ist für eine Direktkandidatin dieser Stadt ziemlich schwach.
Immerhin ist das ja auch kein Einzelproblem, sondern in jeder deutschen Stadt zu finden. Die Ursache ist nicht, dass alle Städte mit einem Mal zu Schwarm-Städten mutieren. Ursache sind das billige Kredit-Geld und die sehr geringen anderweitigen Geldvermehrungs-Möglichkeiten bzw. Zinsen.
Es ist also sogar ein europäisches Problem.

Das einzige, was den (hiesigen) "Grünen" einfällt, ist, viele Hektar Ackerfläche mit einem neuen Stadttteil zu bebauen, und Sie finden das gut - als "Grüne" wohlgemerkt ! Ihr Feigenblatt ist die Forderung nach einem "klimaneutralem" Stadtteil ! Als wenn man also flächendeckend die Natur zubauen könnte, da sie ja nicht viel mehr das Klima schützt als Häuser, Straßen und der Verkehr.

Ein ähnliches Problem ist der Preisanstieg für landwirtschaftliche Nutzflächen; die Investoren haben eine neue vielversprechende Kapitalanlage entdeckt ! Das dürfte Ihnen nicht entgangen sein.
Die norddeutschen Bundesländer sind intensiv dabei, die Ackerverkaufs-Aktivitäten rechtlich zu reglementieren. Gleiches muss dringendst auf dem Immobilenmarkt passieren.
Zusätzlich sollten die Steuern auf Mieteinnahmen gesenkt werden, um zum Wohler der Mieter politisch gegenzusteuern.
Bitte erklären Sie mir (uns), was Sie für richtig halten bzw. zu tun gedenken.

MfG,
T. V.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr V.,

ein wichtiges Thema. Wir Grüne kämpfen seit Jahren für eine bessere Wohnpolitik.

Bezahlbarer Wohnraum ist inzwischen in fast allen größeren Städten zur Mangelware geworden. Ganz besonders dann, wenn – wie in Freiburg – die Lebensqualität hoch ist und viele Menschen dort leben wollen. Freiburg braucht mindestens 1000 neue Wohnungen pro Jahr. Das ist für alle Verantwortlichen vor Ort eine große Herausforderung. Die Stadt versucht gegenzusteuern, indem sie z.B. neue Wohnquartiere am Wiehrebahnhof, auf dem ehemaligen MEZ-Areal oder dem früheren Opel-Gelände schafft. Auch im neuen Stadtteil Dietenbach entstehen immerhin 5.500 neue Wohneinheiten, wenn auch leider erst in einigen Jahren.

Der Bund darf Kommunen wie Freiburg bei der Schaffung bezahlbarer Wohnungen nicht alleine lassen. Wir Grüne fordern eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit für faires, gutes und günstiges Wohnen. Dazu gehören eine Million neue Wohnungen mit Sozialbindung und Wohnraumförderung für junge Familien sowie Menschen mit geringem Einkommen. Wir unterstützen besonders genossenschaftliche Projekte wie das Freiburger Mietshäuser-Syndikat. Hier engagieren sich viele Menschen, die mit kollektiven Hausprojekten günstigen Wohnraum schaffen.

In unserem Antrag „Gemeinsam für bezahlbares Wohnen – lebenswert und klimafreundlich“ haben wir unsere weiteren Vorschläge zusammengefasst: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/100/1810027.pdf
Wir fordern u.a. ein Sofortprogramm mit einem steuerlichen Zuschuss, die Mittel des Bundes für die Wohnraumförderung der Länder von heute 1 Milliarde Euro im Jahr auf mindestens 2 Milliarden Euro zu verdoppeln, Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft von zu hohen Wohnkosten zu entlasten und Mieterinnen und Mieter in ihren Rechten zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Andreae