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Kaweh Nemati
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Frage von Wolfhard A. •

Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

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Antwort von
CDU

Eine Senkung  ist möglich. Eine freie Unterschriftensammlung halte ich für keine gute Alternative.

Bürgerräte sind eine Bereicherung der Demokratie.