Warum hat die Regierung das versprochene Bundestransparenzgesetz bisher nicht verabschiedet?
Ich halte es für ganz entscheidend, um die demokratische Haltung der Regierungsparteien, die an vielen Stellen so betont wird, zu beweisen. Sonst muss man als Bürger davon ausgehen, dass das nur Lippenbekenntnisse waren. Sie verstärken damit die Positionen einer Partei wie der AfD, die sie so sehr bekämpfen. Ich bin gespannt, ob Sie wenigstens meine Frage präzise beantworten werden.
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Das deutsche Gesundheitssystem sieht vor, dass Krankenkassen diejenigen Leistungen erstatten dürfen, die einen nachweisbaren gesundheitlichen Nutzen für Patientinnen und Patienten haben. Ob ein solcher Nutzen vorliegt, entscheiden die Gremien der Selbstverwaltung nach intensiver Prüfung.
Es bestehen keine persönlichen oder inhaltlichen Verbindungen zwischen Katrin Göring-Eckardt und Michael Stürzenberger.
Wir verweisen Sie auf den Faktencheck von correctiv
Der Krieg Israels ist ein Verteidigungskrieg eines demokratischen Landes gegen die quasi-staatliche brutale Terrororganisation Hamas. Frau Göring-Eckardt machte deutlich: Unschuldige Opfer sind nie zu rechtfertigen, auch bei einer gerechtfertigten Verteidigung ist humanitäres Völkerrecht zu beachten.