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Katrin Albsteiger
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Frage von Volker H. S. •

Frage an Katrin Albsteiger von Volker H. S. bezüglich Recht

TTIP verfassungswidrig wegen Investititionshemmnisse – Klausel = Beschränkung des BTags zur Gesetzgebung

Sehr geehrte Frau Albsteiger,

wegen der vorgesehenen Investitionshemmnisse – Klausel ist anscheinend ein Zustimmungsbeschluß des Deutschen Bundestags wegen der damit verbundenen Beschränkung des BTags zur Gesetzgebung verfassungswidrig.

Wie sehen Sie das?

Mit freundlichen Grüßen

Volker H. Schendel - Ministerialrat a.D.

Isernhagen

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Antwort ausstehend von Katrin Albsteiger
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