Bayerischer Landtag
(...) Der Flugverkehr wird in Deutschland steuerlich bevorzugt, obwohl er ökologisch deutlich schädlicher ist als seine Alternativen. Es ergibt keinen Sinn, umweltschädliches Verhalten zu subventionieren. Wir wollen daher diese ökologisch schädlichen Subventionen abbauen – angefangen mit den umweltschädlichsten beziehungsweise am einfachsten zu kappenden Subventionen. (...)
(...) an unserer Bereitschaft Verantwortung für unser schönes Bayern zu übernehmen, hat sich nichts geändert. Der Schutz der natürlichen Lebengrundlagen und die Überwindung gesellschaftlicher Gräben bleiben unser Ziel und das lässt sich aus der Regierung heraus wirksamer verfolgen als aus der Opposition. Dafür brauchen wir ein Mandat der Wählerinnen und Wähler und einen zuverlässigen und verantwortungsvollen Partner, mit dem wir für uns akzeptable Kompromisse aushandeln können. (...)
(...) Ich weiß nicht, wer diesen Zettel auf das Plakat geklebt hat, es waren mehrere Plakate rund um den Landtag beklebt worden. Über den Plakat-Text „Söder kommt“ und den Text des gelben Zettels: „Keine Angst! Er geht auch wieder“ :-)“ habe ich mich amüsiert, daher habe ich es auch mit einem Smiley gepostet. (...)
(...) eine interessante Idee, aber das eine hat nichts mit dem anderen zu tun, auch wenn es von den Begrifflichkeiten gewisse Ähnlichkeiten gibt. Bei Unfällen im Straßenverkehr gilt zwar die "verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung" des Fahrzeughalters bzw. der beteiligten Fahrzeughalter, die im Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelt ist. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich beobachte die CSU-Sicherheitsgesetze, die momentan das parlamentarische Verfahren durchlaufen, mit großer Sorge und starker Kritik. Wir Grüne möchten, dass die Menschen in Bayern sicher und frei leben können. (...)
(...) Ich würde tatsächlich sehr gerne Barack Obama treffen. Ich schätze ihn als progressiven Politiker sehr und über die Differenzen, die wir zweifelsohne beim Thema Datenschutz, Kriegsführung etc. haben, könnte man mit ihm sicherlich vortrefflich streiten! (...)
