Frage an Katharina Schulze von Rolf S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schneider,

auf der ganzen Welt sind Menschen auf der Flucht und suchen Schutz. Nur ein Bruchteil davon kommt nach Bayern. Trotz geringster Anerkennungsquoten und abschreckender Rahmenbedingungen bleiben die Menschen hier. Sie können in ihre Heimat auf Grund von Bürgerkriegen und persönlichen Verfolgungsgründen nicht zurückkehren. Sie bleiben hier, da sie Beschneidungen, Folter und Inhaftierungen in ihrem Heimatland befürchten müssen. Kurzum: Sie suchen Schutz in Bayern. Trotz einiger Verbesserungen ist Asyl- und Flüchtlingspolitik in Bayern immer noch Abschreckungspolitik.

Sie haben natürlich vollkommen Recht: Gerade in der aktuellen Debatte ist es wichtig, eine gute Datengrundlage zu haben. In dieser Legislaturperiode ist meine Kollegin Christine Kamm für Asylpolitik und Integration zuständig. Ich kann Ihnen versichern, dass sie mehr als engagiert ist, um die Situation für Flüchtlinge in Bayern zu verbessern - und die Behörden und zahlreichen Ehrenamtlichen in ihrer Arbeit mit Flüchtlingen zu unterstützen. Die von Ihnen angesprochenen Fragen wurden erst kürzlich wieder im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage abgefragt - wir erwarten eine Antwort noch vor der Sommerpause. Auf Christine Kamms Homepage ( http://christine-kamm.de/parlamentarische-initiativen ) können Sie nachverfolgen, welche weiteren Schriftlichen Anfragen, Anträge und Gesetzesentwürfe bereits in den parlamentarischen Prozess eingeflossen sind. Leider muss ich in dieser Sache aber anmerken, dass viele praxisorientierte Lösungsvorschläge aus der grünen Fraktion an der absoluten Mehrheit der CSU im Bayerischen Landtag scheitern.

Herzliche Grüße

Katharina Schulze