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Frage von Heribert F. •

Frage an Karsten Möring von Heribert F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Möring,
als Abgeordneter meines Wahlkreises erbitte ich Ihre Antwort auf meine Frage, was mit dem Begriff „Gestaltung einer neuen Weltordnung“ im Koalitionsvertrag von 2018 zwischen CDU, CSU und SPD auf Seite 146 , gemeint ist.

Mit freundlichen Grüßen
H. Falkenrich

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage. Aus Sicht von CDU und CSU liegt es im vordringlichen deutschen und europäischen Interesse, die Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit der Vereinten Nationen zu verbessern. Denn nur so kann internationales Recht durchgesetzt und die regelbasierte Weltordnung gestärkt werden. Eine gleichberechtigte Zusammenarbeit aller großen und kleinen Nationen, basierend auf Menschenrechten und einer verlässlichen internationalen Rechtsordnung, ist Voraussetzung dafür, dass die UN und damit die Menschheit ihre Ziele erreichen. Die Stärkung der UN bleibt deshalb eines der Hauptziele der deutschen Außenpolitik. Deutschland nutzt seine laufende Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat ebenso wie seine EU-Ratspräsidentschaft entschieden dazu, das System der Vereinten Nationen zu stärken. Der UN-Generalsekretär hat das Engagement Deutschlands in seiner Rede am 18.12.2020 vor dem Bundestag ausdrücklich gelobt. Vor diesem Hintergrund ist die Passage im Koalitionsvertrag zu verstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Karsten Möring