Frage an Karlheinz Nolte von Hans L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Nolte,
entspricht es den Tatsachen, daß die SPD als führende Regierungspartei in Berlin gegen eine Anhebung der Mietkostenübernahme(Warmmiete) für sogenannte Hartz-IV Empfänger ist?
Entspricht es ebenfalls den Tatsachen, daß trotz regelmäßiger Steigerung der Mietnebenkosten die SPD in Berlin die Absicht hat bei sogenannten Hartz-IV Empfängern in 1-Personen Haushalten diese Kostenübernahme(Brutto-Warmmiete) um 8 Euro zu kürzen?
Quelle: Meinungsaustausch mit anderen Personen
Selbstverständlich werde ich diese Fragen auch an Ihr Parteimitglied und den Regierenden Bürgermeister von Berlin stellen.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Laukner,H(ein sogenannter "jahrzehntelanger" Leistungsträger der Gesellschaft
Sehr geehrter Herr Laukner,
aufgrund einer bundesgesetzlichen Änderung im Sozialgesetzbuch (SGB II) muss das Land Berlin eine Rechtsverordnung erlassen, die an die Stelle der derzeit gültigen Ausführungsvorschrift (AV Wohnen) tritt. Dort sind die Obergrenzen für so genannte angemessene Bruttowarmmieten festgesetzt.
Diese Rechtsverordnung wird zurzeit erst von den zuständigen Senatsverwaltungen erarbeitet und liegt dem Abgeordnetenhaus deshalb noch nicht vor. Nach meiner Kenntnis ist es aber seitens des Senats nicht beabsichtigt, die Mietobergrenzen für 1-Personen-Haushalte abzusenken.
Da sich die Mieten in Berlin aufgrund des zurückgehenden Wohnungsleerstandes rasch verändern und das Mietniveau auch in der Zukunft insgesamt eher ansteigen wird, halte ich eine regelmäßige Überprüfung der von Ihnen angesprochenen Mietobergrenzen anhand der Entwicklung des Berliner Mietspiegels für geboten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Karlheinz Nolte
Weitere Fragen an Karlheinz Nolte
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(...) die von Ihnen gewünschte Unterlage ist bei mir eingetroffen. Teilen Sie mir bitte mit, wie ich sie Ihnen zukommen lassen kann. (...)
(...) leider kann ich Ihrer Frage nicht entnehmen, an welchem Senatsbeschluss aus dem Jahr 2004 Sie interessiert sind. Bitte nennen Sie mir den Titel oder den Inhalt, dann werde ich mich gerne darum kümmern. (...)