Frage an Karlheinz Nolte von Frank B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Nolte,
Im September 2006 haben Sie vehement für das (Schand-)Straßenausbaubeitragsgesetz gestimmt!
Sind Sie weiterhin der Meinung, dass Bürgerabzuocke Ihre Aufgabe als Abgeordneter ist?
Das Märchen von der angeblichen Werterhöhung der Grundstücke vermeiden Sie ja nun offenbar.
Ich zitiere aus Ihrer Antwort an Herrn Redlin:
"Der weitere Ausbau der Straßen und der Infrastruktur Berlins wird nur möglich sein, wenn die Anlieger einen Beitrag zu diesen Kosten leisten"
Erklären Sie mir bitte, warum Sie mit der Gesetzesänderung vom Juli 2010 mit der Einführung von Teilstrecken z. B. senatseigene Grundstücksnutzer (Schulen ,kommunale Wohnungsbaugesell-schaften u. a.) von dieser Beitragspflicht entbinden.
Was der Allgemeinheit nützt, muss auch von der Allgemeinheit bezahlt werden.!!!
Mit freundllichen Grüßen
Frank Bordasch
Sehr geehrter Herr Bordasch,
wie Sie meiner Antwort auf die Frage von Herrn Dieter Redlin vom 15.08.2011 entnehmen können, sehe ich in den Beiträgen der Anlieger zu den Kosten für den Straßenausbau eine Entlastung des Berliner Landeshaushalts. Berlin müsste den Verzicht auf diese geplanten Einnahmen durch Kürzungen oder Einnahmeerhöhungen an anderer Stelle ausgleichen.
Für Einrichtungen des Landes oder der Bezirke gibt es bezüglich der Straßenausbaubeiträge prinzipiell zwei Möglichkeiten: zum einen könnte man im Landeshaushalt jeweils entsprechende Einnahme- und Ausgabepositionen verankern oder -- so wie sie es beschreiben -- aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung einen Verzicht auf diese Beitragszahlungen vornehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Karlheinz Nolte
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(...) leider kann ich Ihrer Frage nicht entnehmen, an welchem Senatsbeschluss aus dem Jahr 2004 Sie interessiert sind. Bitte nennen Sie mir den Titel oder den Inhalt, dann werde ich mich gerne darum kümmern. (...)