Frage an Karl-Georg Wellmann von Lars-Eric P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wellmann,
als Wähler Ihres Wahlkreises interessiert es mich, was Sie in Hinblick auf die systematische Bespitzelung deutscher Bürger und Institutionen durch die ausländischen Geheimdienste aus den USA und Großbritannien konkret zu tun gedenken und wie Sie dazu stehen. Danke.
Sehr geehrter Herr Pribyl,
zu Ihren Fragen habe ich mich neulich in der Bild Zeitung geäußert. Das Interview finden Sie beiliegend.
Die Bundesregierung verlang eine Aufklärung über die Enthüllungen des Herrn Snowden. Ich denke, dass hier zunächst aufgeklärt werden muß, wie und in welcher Weise die Bespitzelung stattfindet. Wir können aber schon jetzt eine Menge dadurch tun, dass wir bessere Server und Suchmaschinen nutzen und entsprechende Verschlüsselungsprogramme für unseren Datenverkehr.
Mit freundlichen Grüssen,
Karl-Georg Wellmann
Weitere Fragen an Karl-Georg Wellmann
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(...) Der Bundestag hat vor wenigen Wochen das Asylpaket II verabschiedet und mit einer Vielzahl weiterer gesetzlicher Maßnahmen reagiert. So wurden die Hürden für die Ausweisung rechtskräftig verurteilter Asylbewerber deutlich gesenkt. Ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht, ist künftig irrelevant. (...)
Sehr geehrter Herr Dorr,
(...) Aufgrund der angespannten Personalsituation in den Bezirken muss leider aktuell in allen Berliner Bürgerämtern mit mehrwöchigen Wartezeiten gerechnet werden. Zusätzlich führt der neue Personalausweis zu längeren Bearbeitungszeiten, da die enthaltenen Onlinefunktionen den Beratungsbedarf erhöhen. (...)